Haushaltsrede der CDU – Fraktion im Dezember 2022
Vorab: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kluthe,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Frau Niestert von der Presse,
liebe Kollegen und Mitbürger,
es ist schön, dass wir in diesem Jahr wieder hier und nicht in der Turnhalle stehen und unsere Haushaltsreden halten können. Corona ist nicht vorbei, aber wir haben gelernt damit zu leben. Bei aller Vorsicht wollen und können wir unser Leben möglichst ohne Einschränkungen gestalten.
Teil I Haushalt und Jahresrückblick
Das große Ziel der CDU–Fraktion für Laer ist nach wie vor die Sanierung unseres Haushalts. Wir wollen die Haushaltssicherung verlassen. Trotz der aktuellen Krisen und zunehmend angespannten finanziellen Lage ist die Gemeinde auf einem guten Weg. Auch in diesem Jahr kann der Gemeindehaushalt mit einem positiven Ergebnis abschließen.
Das freut uns sehr. Wir verdanken das auch unserem umsichtigen und voraus-schauend planenden Kämmerer, Herrn Brinker. Er hat immer das Prinzip Vorsicht walten lassen und wird nicht müde uns alle zu ermahnen, bei den freiwilligen Ausgaben mit Bedacht nur die Projekte anzugehen, die wir uns auch wirklich leisten können.
Das gelingt hier nicht allen Fraktionen gleichermaßen.
Doch durch eine verantwortungsvolle Politik der meisten Ratsmitglieder findet die finanzielle Situation der Gemeinde bei den Ausgaben größtes Augenmerk.
Ein ganz großer Dank für die aktuelle Haushaltslage in diesem Jahr gilt den Gewerbetreibenden hier vor Ort. Trotz Krisen und angespannter Marktlage ist es den Unternehmern in Laer und Holthausen gelungen, ihre Unternehmen stabil weiterzuführen und dadurch die Gewerbesteuereinnahmen für den Haushalt der Gemeinde nicht nur zu sichern, sondern sogar zu vergrößern. Anders als bei dem Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer fließt die Gewerbesteuer unmittelbar in die Kasse der Gemeinde. Das hat in diesem Jahr, wie in den vergangenen Jahren, zur Stabilisierung unseres Haushalts maßgeblich beigetragen. Leider müssen wir im kommenden Jahr auf die Schlüsselzuweisungen verzichten.
Wir wünschen uns und werden uns dafür einsetzen, dass die Unternehmen in Laer eine verlässliche Größe bleiben, für ihre Mitarbeitenden, und damit letztendlich auch für die Gemeinde mit ihren zahlreichen Aufgaben und für unsere Bürger.
Durch die Ansiedlung neuer Unternehmen wollen wir diese Position in den nächsten Jahren noch weiter stärken.
Dazu muss unser Ort seine Attraktivität für Unternehmen weiter verbessern. Selbst unser Kämmerer hat in seiner Haushaltsrede seine positive Haltung zu einer Senkung der Gewerbesteuer im Jahr 2024 zum Ausdruck gebracht. Wir unterstützen diese Senkung nachdrücklich. Natürlich unter der Berücksichtigung des Machbaren und Verantwortbaren. Mit diesem Ziel ist die CDU-Fraktion in diese Legislatur-periode gestartet. Dieses Ziel verfolgen wir mit allen Kräften weiter.
Die Grundeigentümer in Laer haben wie in den vergangenen Jahren mit den Zahlungen der Grundsteuer A + B ebenfalls erheblich zur Sicherung der Einkommens-lage unserer Gemeinde beigetragen. Dieser Posten ist wie immer eine verlässliche Größe und hilft damit bei der Gestaltung unseres Haushalts ganz wesentlich mit. Vielen Dank dafür auch in schweren Zeiten. Hier ist es ebenfalls Ziel der CDU-Fraktion, die steuerliche Belastung zu senken.
Wir bleiben damit verbunden bei dem übergeordneten Ziel, die Haushaltssicherung zu verlassen.
Danach haben wir die Möglichkeit, aktiver und unabhängiger zu agieren und die Attraktivität von Laer für seine Bürger und Unternehmen noch weiter zu erhöhen.
Wir werden in enger und guter Zusammenarbeit mit der Verwaltung dieses Ziel weiterhin nicht aus den Augen verlieren, damit die bislang gezeigte Disziplin und Umsicht sich in den nächsten Jahren für alle Laerer und Holthausener auszahlt.
Die CDU – Fraktion stimmt auch in diesem Jahr dem Haushalt zu.
Teil II Dörfliche Projekte
Viele Projekte konnten im vergangenen Jahr umgesetzt und vorangebracht werden. Wenn man sich die Haushaltsreden der letzten Legislaturperioden anschaut, waren viele Projekte und Wünsche nur in der Beratung und/oder Planung.
Nach den vergangenen zwei Jahren und neuem Rat kann man feststellen:
Es tut sich endlich etwas!
Die Zeiten der Konzentration auf Wünsche, Erstellungen teurer Konzepte und Planungen liegen hinter uns. Denn uns ist wichtig, dass gute Ideen und Projekt nicht nur besprochen und geplant, sondern auch angegangen und umgesetzt werden.
Das ist auch gut so. Denn hier bewegt sich wieder etwas.
Der überaus erfolgreiche Arbeit der Verwaltung verdankt unser Ort Förderzuschläge bei zahlreichen Projekten. Die neue Arbeitsatmosphäre im Rathaus ist dank unseres Bürgermeisters so gut wie seit Jahren nicht mehr. Der Teamgeist geht vom Rathaus aus und ist im ganzen Dorf spürbar.
Bei den Förderanträgen haben Bürgermeister, Abteilungsleitungen, Mitarbeitende sowie Vereine und weitere Akteure hervorragend zusammengearbeitet.
Ganz besonders hat uns in der letzten Zeit der Zuwendungsbescheid zur Sportstättenförderung in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro gefreut.
Aber auch die Förderung für den Reitverein, das Flutlicht der Tennisanlage, die Leaderprojekte und die Fördergelder für den Zukunftsmanager und die Gestaltung des Innenbereichs sind hier erwähnenswert.
Im Folgenden gehe ich auf einzelne weitere Projekte genauer ein.
Anstelle von umfangreichen und teuren Spielplatzkonzepten ist auf Initiative unseres Bürgermeisters ein Spielplatzverein gegründet worden, der mit Volldampf die Arbeit aufgenommen hat. Am Rathausteich konnte mit Hilfe des Leaderprojektes bereits der erste Spielplatz saniert werden. Für die Idee zur Finanzierung mit Hilfe des Leaderprojektes danken wir ganz herzlich unserer Karin Decker und unserer Verwaltung. Die Umsetzung ist dem Spielplatzverein und dem Bauhof wunderbar gelungen.
Ebenfalls im Rahmen der Leaderprojektes konnte das Kunstgewächshaus am Rathausteich und die Wassertretanlage am Ewaldibach realisiert werden. Das Kunstgewächshaus ist einmalig im Kreis und wird durch Franziska Lengers vorbildlich betreut und in regelmäßigen Abständen mit neuen Projekten gefüllt. Eine echte Bereicherung für unseren Ort. Eine Aufwertung unseres schönen Dorfmittelpunktes.
Die Wassertretanlage am Ewaldibach wurde fertig gestellt. Die geht zurück auf eine Idee des ehemaligen CDU–Ratsmitglieds Norbert Surmund. Damals wurde diese CDU-Idee im Rat von der meinungsbildenden Mehrheit unter Zuhilfenahme des Eisvogels verhindert. An dieser Stelle geht unser Dank an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die neuen Fraktionsmitglieder haben den Eisvogel scheinbar von dannen fliegen sehen und flugs die Idee als ihre eigene wieder aufgriffen.
Mit der Tretanlage hat Laer einen tollen Platz am Bach erhalten, an dem sich neben den heutigen Ratsmitgliedern – einige waren ja schon mit Foto dazu in der WN zu sehen – auch der Eisvogel wohlfühlen kann.
Mit dem Förderprogramm zur Gestaltung der Innenstädte wurde begonnen, dem Leerstand in Laer entgegenzuwirken. Unser neuer Zukunftsmanager Martin Setzkorn und sein Team leisten tolle Arbeit. Mit dem Lebensraum Laer Heimat 3.0, dem Caritasladen sowie der Galerie im ehemaligen Einzelhandelsladen von Julius Lengers konnten nach kurzer Zeit schon erste Projekte umgesetzt werden. Weiter so!
Der Radweg nach Holthausen wurde so gut wie fertig gestellt. Er wird auch schon sehr gut angenommen und reichlich genutzt. Sobald die Genehmigung vom Kreis vorliegt, kann er sogar offiziell eröffnet werden und endlich die notwendige Be-schilderung angebracht werden, damit die Radfahrer auch wissen, wie sie zu fahren haben – so sind wir Deutschen eben 😊. Dieses letzte I-Tüpfelchen kann unsere Freude über den Radweg nicht schmälern. Das schmälert auch nicht unseren Dank an Alle, die am Radweg gearbeitet und den Weg nach Holthausen für Fahrradfahrer sicher gemacht haben.
Der Arbeitskreis Sicherer Schulweg hat sich ausgiebig mit den Verkehrswegen in Laer beschäftigt. Er hat viele Ansatzpunkte gefunden, um für unsere Kinder den Fußweg zur Schule sicherer zu machen. Das Thema ist nicht neu, muss aber ständig neu belebt werden. Vielen Dank an Alle, die hier viel Zeit und Herzblut investiert haben, um für die Kinder die Wege sicherer zu machen und den Eltern und der Umwelt den Weg mit dem Auto zur Schule zu ersparen.
Es gab dieses Jahr nicht nur ein neues Feuerwehrauto auch das neue Feuerwehrgerätehaus ist beschlossene Sache. Dieses Jahr wurde nach intensiver Abwägung ein geeigneter Standort gefunden. Wir freuen uns dabei besonders, dass sich für die Gewerbefläche am Kreisverkehr Richtung Borghorst, die als Alternative im Gespräch war, auch schon eine attraktive Vermarktungsmöglichkeit gefunden hat. Dort wird u. a. ein Betrieb für die Erzeugung und den Vertrieb von grünem Wasserstoff ansässig. Das ist für uns ein Zeichen/Symbol für die innovative Zukunftsausrichtung des Ortes.
Die weitere Erschließung von Gewerbeflächen und die optimale Nutzung der vorhandenen Flächen ist für die finanzielle Ausstattung und weitere Gesundung unserer Gemeinde und ihre Zukunftsfähigkeit immens wichtig ist. Durch den Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung eines Gewerbegebietsentwicklungskonzepts und die fleißige Arbeit unseres Bürgermeisters mit seinem Team ist diese Aufgabe endlich erkennbar in Angriff genommen worden. Es zeigen sich mit der Ansiedlung neuer Betriebe auch hier erste Erfolge.
Nur durch attraktive Arbeitgeber und erfolgreiche Unternehmen vor Ort können wir erreichen, dass Laer in Zukunft ein lebendiger und lebenswerter Ort bleibt. Leben und arbeiten am gleichen Ort entspricht den Anforderungen der Zukunft und belebt unser Dorf.
Auch die Entwicklung neuer Baugebiete im Ort ist im letzten Jahr ein großes Stück vorangekommen.
Der Bebauungsplan Cösters Kamp wurde verabschiedet und mit der Erschließung kann begonnen werden.
Für das Marienquartier wurde der Bebauungsplan auf den Weg gebracht.
In beiden Fällen wurde die Bevölkerung intensiv mit eingebunden. Die Sorgen, Ängste und Wünsche insbesondere der unmittelbaren Anwohner konnten und mussten seitens der Planer weitestgehend berücksichtigt werden.
Ähnlich ist es beim Freisenbrock IV. Hier kann gegen Ende des 2. Quartals mit dem Beginn der Erschließungsarbeiten gerechnet werden. Dank eines Antrags der CDU-Fraktion konnten hier viele zukunftsorientierte Punkte mit in der Bebauungsplanentwurf aufgenommen werden. Hierbei war es uns wichtig, nicht pauschalierte Planvorgaben zu machen, sondern genau hinzuschauen und die richtigen planbezogenen Pläne zu machen. Nur so kann örtliche Planung gelingen.
So ist es uns möglich, schon im kommenden Jahr zusätzliche Grundstücke für Wohnraum für jede Lebensphase und verschiedenste Lebensmodelle anbieten zu können.
Als besonders hilfreich hat sich hier die Zusammenlegung von Bau- und Umweltausschuss auf Bestreben der CDU-Fraktion erwiesen. Wie die Praxis der vergangenen zwei Jahre gezeigt hat, wurden alle Themen in angemessenem Umfang besprochen und überwiegend einstimmig positiv entschieden. Viele Themen, wie zum Beispiel die Gestaltung der Bebauungspläne, hatten und haben Bezug sowohl zum Baurecht als zu Umweltthemen. Durch die gemeinsame Ausschussstruktur konnten die gemeinsamen Fragen direkt besprochen und entschieden werden. Entscheidungen konnten nicht, wie in der Vergangenheit zeitraubend und umständlich, zwischen zwei Ausschüssen hin und her geschoben werden.
An dieser Stelle ist uns auch aufgefallen, dass „reine“ Umweltthemen kaum eingebracht wurden, obwohl diese ja der Grund dafür sein sollten, dass die Zusammenlegung der beiden Ausschüsse so vehement abgelehnt wurde. Das Thema Umwelt spielt in fast allen Bereichen unseres Lebens eine wichtige Rolle und kann daher nicht isoliert betrachtet werden.
Für einen eigenen Umweltausschuss gab und gibt es mangels qualifizierter und genügend vieler Anträge oder guter eingebrachter Ideen überhaupt keinen Bedarf. Alle vorgebrachten und relevanten Umweltthemen werden nachhaltig im Bau- und Umweltausschuss behandelt. Die Praxis der letzten zwei Jahre belegt das eindrucksvoll.
Teil III Zusammenarbeit und Ausblick
Bald ist die erste Hälfte dieser Legislatur vorüber. Wir freuen uns, dass in dieser kurzen Zeit nicht nur sehr viel für einen lebenswertes und erfolgreiches Laer und Holthausen auf den Weg gebracht wurde, sondern auch schon einige Erfolge sicht- und greifbar sind.
Insbesondere ist die gute Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik hervorzuheben. Die CDU-Fraktion als stärkste Fraktion im Rat hat von Anfang an betont, dass ihr zwei Dinge sehr wichtig sind:
Erstens: Eine gute Zusammenarbeit und ein konstruktives Miteinander aller Fraktionen mit der Verwaltung.
Zweitens: Ein konstruktives Miteinander der Fraktionen untereinander.
Beides zusammen – und da sind wir mit den meisten Fraktionen einer Meinung – ist nach unserer Überzeugung der beste Weg für unser Dorf.
In weiten Teilen konnte das so umgesetzt werden. Zum Wohle von Laer und Holt-hausen gab es Gespräche zwischen CDU, SPD und FDP. Es gab gemeinsame Anträge der CDU mit SPD und FDP.
Leider ist es mit ganz wenigen Ausnahmen nicht gelungen, die zweitstärkste Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von diesem Weg des Miteinanders zu überzeugen.
Alte Feindbilder werden wachgehalten, insbesondere von Stimmen aus dem Hintergrund. Mit Statements in Sozialen Medien und der Presse wird versucht, den alten Politikstil in Laer und Holthausen weiter zu pflegen.
Bedauerlich ist auch, dass nicht einmal die grundsätzlichen Regeln der Höflichkeit eingehalten werden.
Einladungen zu interfraktionellen Gesprächen und/oder Gesprächen des Bürgermeisters mit den Fraktionen bleiben unbeantwortet.
Treffen auf interfraktioneller Ebene wurden zwar auch mal zugesagt, dann aber ohne Rückmeldung geschwänzt.
Das hat nichts mit politischer Haltung zu tun, sondern ist einfach nur Ausdruck von grober Unhöflichkeit – oder Fremdsteuerung.
Auch die Regelungen der Geschäftsordnung unseres Rates werden immer wieder missachtet. Zur eigenen vermeintlich „pressewirksamen“ Darstellungen werden Fragen über Fragen gestellt, obwohl sich viele Fragen bereits aus vorhandenen Sachdarstellungen beantworten lassen. So wird dann auch schnell die geregelte Frequenz von Fragen oder die Rednerreihenfolge nicht beachtet.
Daneben zeigt sich für uns bei vielen Fragen, dass kein Kontakt, nicht mal ein informativer, zur Verwaltung bestand – und dass es so oft auch schlichtweg an Verständnis fehlt.
Das finden wir bedauerlich. Das ist nicht konstruktiv. Das ist oft behindernd. Hier geht Pressewirkung vor konstruktiver Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.
Bündnis90/Grüne arbeiten und regieren inzwischen überregional mit und zeigen, dass es auch konstruktiver geht. Wir haben die Hoffnung, dass der Ortsverband hier im Dorf sich das einmal zu Herzen nimmt. Wir sind weiterhin offen für jede Form der Zusammenarbeit und würden einen offenen und ehrliche Umgang sehr begrüßen.
In unserem Ort Laer und Holthausen mit überschaubaren 7.000 Menschen wird aber oft scheinbar mehr auf die Pressewirkung als auf gute Politik und konkrete Ergebnisse für die Menschen geschielt. Wir hoffen sehr, dass auch in Laer guter Politikstil und konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten auch für die letzte Fraktion irgendwann selbstverständlich wird und die Zusammenarbeit im Sinne unseres Dorfes mit allen Fraktionen gleichermaßen gut möglich ist, auch wenn man nicht immer in allen inhaltlichen Punkten übereinstimmt.
Das möchte ich abrunden, indem ich dafür plädiere, dass es in Zeiten von vielfältigen Krisen für die Politik wichtig ist, sich auf die wichtigen und notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren. Panikmache und das Schüren von Ängsten sollten unbedingt vermieden werden. Insbesondere bei der konkreten Einbringung von Anträgen ist es wichtig zu prüfen, ob diese auch für einen Ort unserer Größe mit seinen konkreten Bedürfnissen und Möglichkeiten wirklich angemessen und zielführend sind. So ist es auch witz- und ideenlos, Anfragen als Anträge einzureichen oder Anträge zu freiwilligen Leistungen, die von überregionalen Parteizentralen zum blinden Weiterreichen für Städte und Gemeinden in anderen Größenordnungen erstellt wurden. Bei einer kleinen Gemeinde in der Haushaltssicherung belastet so etwas die Verwaltung und Politik unnötig. Das bringt Laer und Holthausen nicht weiter.
Die Zeiten von reiner Wohlfühlpolitik und falscher Belastung des Haushalts mit nicht finanzierbaren Konzepten wie ein Trinkwasserspender für 20.000,- € mit Folgekosten von rund 9000,- € jährlich sind vorbei. Sowas macht in unserem Ort in diesen Zeiten doch wirklich keinen Sinn.
Hilfreich für die Einwohnenden von Laer ist es, zu schauen, was in diesem Ort wirklich gebraucht wird.
Hilfreich ist dabei die direkte Kommunikation mit der Verwaltung.
Hilfreich ist ebenfalls die Kommunikation mit den übrigen Ratsmitgliedern, um zielorientiert und nicht nur erfolglos aber vermeintlich pressewirksam zu arbeiten.
Die CDU-Fraktion ist fest entschlossen, ihre Politik in diesem Sinne in Laer und Holthausen weiterzuführen. Wir wollen unseren Ort stärken und das dörfliche Lebensumfeld erhalten und ausbauen. Die finanzielle Unabhängigkeit ist dabei nicht nur oberstes Ziel, sondern Voraussetzung.
Der Dorfmarketingverein hat sich aufgelöst und eine Lücke hinterlassen. Deshalb hat sich das Unternehmernetzwerk Laer UNL für alle Mitbürger geöffnet, seine Aufgaben erweitert und den Namen geändert. Der neue Verein „Laer bewegt“ hat die Lücke geschlossen. Es ist immer wieder toll zu sehen, dass in unserem Dorf engagierte und motivierte Leute sich uneigennützig für Laer und Holthausen einsetzen.
Insbesondere freuen wir uns auf den bevorstehenden Weihnachtsmarkt, der mit viel Arbeit und Engagement vom neuen Verein und vielen weiteren und neuen Akteuren organisiert wird. Auch das ist ein Baustein für einen attraktiveren Ort.
Vielen Dank an Alle, die dazu beigetragen haben.
Wir wünschen Allen friedliche und gesunde Weihnachten und schöne Tage im Kreise der Familie. Lasst uns alle Diejenigen unterstützen und mitnehmen, die fern ab von ihren Liebsten die Feiertage verbringen und auch ihnen ein paar schöne Stunden bereiten.
Gesegnete Weihnachten!