Der Fall Maier

Herr Peter Maier wurde im Jahr 2015 in einer Stichwahl gegen Detlev Prange mit 61,5% der Stimmen gewählt, nachdem er im ersten Wahlgang mit 30,8 % knapp vor dem aus dem Amt kandidierenden Detlev Prange lag. Dieser hatte 29,9 % für sich geholt. Das Ergebnis der Stichwahl war eindeutig: Die Laerer Wählerinnen und Wähler wollten einen Wechsel! Diesem Bürgerwillen haben wir uns als CDU Laer und Holthausen gestellt und versucht das Beste daraus zu machen. Wir sind von Anfang an dem neugewählten Bürgermeister mit dem Respekt begegnet, mit dem man einer Person, die dieses Amt trägt begegnen sollte.

Doch bereits kurz nach der Amtseinführung von Peter Maier am 21.10.2015 lernten wir den Mann aus Franken mit samt seinen Umgangsformen besser kennen und begannen schnell an seine Kompetenz, die er in Hymnen des Eigenlobs gebetsartig von sich gegeben hat zu bezweifeln. So habe er doch ein abgeschlossenes Studium als Bauingenieur und Wirtschaftsingenieur und hat sogar einen Master in Unternehmens und Baumanagement.

Es mag sein, dass er diese Titel erworben hat, nur hat er bis heute nicht bewiesen, dass er sein erworbenes Wissen in der Praxis anwenden kann. 

Als es um das Thema Schulanbau ging preschte er als Bauingenieur voran, nannte Summen, die nicht kalkulierbar waren und machte sich prompt auf einem Plakat mit der Ankündigung “Hurra, unsere Schule wird schön!” zum Projektleiter. Leider konnte der Projektleiter im Nachhinein keine Fragen zum Fortschritt des Schulumbaus beantworten und verwies auf die Mitarbeiter des Bauamtes. Ein kompetenter Projektleiter könnte aus dem ff jegliche Frage zu dem Sachverhalt beantworten.

Seine fachliche Inkompetenz spiegelt sich heute noch in Sitzungen, deren Leitung er ohne Mithilfe aus der Verwaltung immer noch nicht im Stande ist wieder. Er kennt die Gemeindeordnung nicht. In Ausschusssitzungen glänzt er mit großem Desinteresse und tadelloser Uninformiertheit. Seltenst kann er Fragen – sowohl aus dem Publikum – als auch von Ratsmitgliedern zu Sachverhalten die auf der Tagesordnung stehen beantworten. Von ehrenamtlichen Ratsmitgliedern erwartet der Bürger, dass sie ihre Aufgabe ernst nehmen und vorbereitet in die Sitzungen gehen. Nur so können Themen auf der Tagesordnung sachlich diskutiert werden und eine Entscheidung herbeigeführt werden. Zwischen Beruf und Familie bekommen das durchweg alle Ehrenamtlichen hin. Sollten doch Fragen offen sein, erwarten wir von einem hauptamtlichen Bürgermeister, dass er diese Informationen zur Verfügung stellen kann. Manchmal kann man einfach nicht anders als dem Bürgermeister den Vorsatz zu unterstellen, den Rat dumm halten zu wollen, weil er gezielt Informationen zurückhält. Allerdings sieht es eher so aus, als ob er wirklich keine Ahnung von der Materie hat. Dementsprechend kommt er seinen Aufgaben nicht nach. Wir fragen uns: Was macht der den ganzen Tag?

Auch an überörtlichen Veranstaltungen nimmt er sehr unregelmäßig teil. Wenn er mal anwesend ist, vertritt er unsere Gemeinde im Beisein anderer Bürgermeister in einer Art und Weise, die sich nicht gehört. Respekt und gutes Benehmen wurden ihm anscheinend nicht in die Wiege gelegt. Dabei ist gerade für unsere Gemeinde einen gute Vernetzung im Umland enorm wichtig. Nicht nur von unseren Ratskollegen aus dem Umland werden wir auf das unsägliche Auftreten und Verhalten des Laerer Bürgermeisters angesprochen. Er wirft ein schlechtes Bild auf unsere Gemeinde!

Seine Schwachpunkte im Umgang mit anderen Menschen spiegeln sich auch in seinem Führungsstil in der Verwaltung wieder. Geht man mit offenen Augen und Ohren durch die Verwaltung ist eine generelle Unzufriedenheit wahrzunehmen. Die Motivation der Mitarbeiter scheint verloren gegangen zu sein. Dennoch ist den Verwaltungsmitarbeitern hoch anzurechnen, dass sie trotz der Situation versuchen sich nach außen nichts anmerken zu lassen und ihren Job trotzdem mit einem enormen Engagement erledigen.

Mit der Wahrheit und der Verschwiegenheitspflicht nimmt er es auch nicht immer so ernst. Es sei an das leidige Thema JVA erinnert: Sein Verhalten in der Sache zeigte, dass er Andere beschuldigt, um von seiner eigenen Schuld abzulenken. Ganz entgegen der Aufgabe eines Bürgermeisters, den Rat zusammenzuhalten hat er hier bewiesen, dass er polarisiert und einzelne Parteien gegeneinander aufhetzt. 

Sein verhalten wird in nichtöffentlichen Sitzungen umso deutlicher. In dieser geschützten Umgebung kann er unter unter Ausschluss der Öffentlichkeit sein wahres Ich zum vorschein bringen. Da wir diesen Schutz als demokratisches Element respektieren können wir keine Details nennen. Nur soviel sei gesagt: Er hat sich nicht nur einen Fauxpas geleistet.

All dies haben wir ertragen und uns eingeredet: wir können seine Inkompetenz durch unser zusätzliches Engagement wieder gutmachen. So haben wir sachlich an den Themen gearbeitet und einen kühlen Kopf bewahrt um einen größeren Schaden von unserer Gemeinde fernzuhalten. Hartnäckig mussten wir immer wieder nachfragen, wie der Stand der Beschlüsse ist, zusehen, dass diese dann auch irgendwann umgesetzt werden und uns die Informationen für unserer Arbeit teils mühevoll selbst beschaffen. Hinzu kommt, dass wir aufpassen mussten und immer noch müssen, dass der Bürgermeister nicht am Rat vorbei Entscheidungen trifft, die schlimme Folgen für unsere Gemeinde hätten.

Wir hätten das bis zum Ende der Legislaturperiode ausgehalten. Allerdings ist er zu Weit gegangen: Als er den vermeintlichen Dienstherren eines Ratsmitgliedes gebeten hat, ihm seine Aufgaben, die er in der Gemeinde Laer wahrnimmt zu entziehen. Es bestanden keinerlei Interessenskonflikte und ein Ratsmitglied muss per Gesetz bei der Ausübung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit vor beruflichen Nachteilen geschützt sein. Dies war ein klarer Angriff auf unsere Demokratie den wir nicht dulden können.

So kann es nicht weitergehen! 

Daher haben wir uns entschlossen den Weg für einen Bürgerentscheid freizumachen und für das Abwahlverfahren zu stimmen. Wir setzen auf das Vertrauen, dass die Wähler und die Wählerinnen uns entgegengebracht haben und hoffen, dass sie unserem Aufruf folgen, diese Missstände zu beseitigen.