Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kluthe,die CDU-Fraktion stellt den folgenden Antrag: Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die freiwerdenden Räumlichkeiten der Ev. Kirche für gemeindliche Zwecke angemietet oder käuflich erworben Weiterlesen →
Die Grundsteuer C gab es schon einmal in Deutschland: als sogenannte Baulandsteuer. Sie war 1960 eingeführt worden, auf Antrag der FDP im Bundestag dann aber nach nur zwei Jahren Gültigkeit Weiterlesen →
Rechtliche Einschätzung Es gibt keine offensichtlich falschen oder vorsätzlich fehlerhaft erstellten Bescheide. Alle Bescheide sind korrekt auf Basis des zu der Zeit geltenden Rechtes erstellt worden. Wie immer findet Verwaltungshandeln Weiterlesen →
Übernahme der Betriebskostenzuschüsse für die Kitas durch den Kreis Alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde stehen auf Grund der aktuellen Haushaltslage auf dem Prüfstand, um eine erneute Haushaltssicherung zu vermeiden. Aktuell Weiterlesen →
Stellungnahme der Fraktionen 06.12.2023 Ratssitzung Stellungnahme der Fraktionen zu Top 6 Kündigung der Betriebskostenzuschüsse für die Kitas vor dem Hintergrund der kommenden Haushaltslage Im Anschluss an die letzte Sitzung des Weiterlesen →
