Zwei Jahre Bürgermeister oder wie er sich selbst nennt Kommunalmanager Maier – eine Bilanz der CDU nach einem persönlichen Gespräch

Nach etwas mehr als zwei Jahren im Amt ist das Verhältnis zum Gemeinderat und zu großen Teilen der Bevölkerung zerrüttet.

Der Laerer Gemeinderat ist sich längst nicht immer einig. Darin, dass es mit Bürgermeister Maier so nicht weitergeht, aber in großer Mehrheit schon.

Nach seiner Wahl hat Peter Maier mit vielen Ideen losgelegt. Das fanden am Anfang einige wirklich richtig gut. Aber schnell ist die Stimmung umgeschlagen. Er ist mit seinen unprofessionellen Visionen ein Stück zu weit gegangen, von wegen Ansiedlung einer JVA in Laer. Das die vom Bau und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW beschlossenen Anforderungen mit maximal 10,5 Kilometern Entfernung zu Land- und Amtsgericht deutlich nicht erfüllt wurden, wollte Maier entweder nicht begreifen oder er konnte es nicht. Für den ehemaligen Justizminister der SPD war Laer von vornherein kein möglicher Standort, wie er stante pede nach dem Ratsbeschluss der Ablehnung der JVA verlauten ließ. Da gab es den ersten massiven Unmut in der Bevölkerung und im Gemeinderat.

Und mit Gegenwind konnte und kann Herr Maier nicht gut umgehen. Er wollte alles ruckzuck über die Bühne bringen und hat vergessen, die Leute mitzunehmen. Er hätte sich mehr Zeit nehmen müssen und mehr mit der Bevölkerung reden müssen. Wenn man ganz neu in einer Gemeinde ist, muss man doch erst mal gucken, wie der Hase läuft, und kann nicht gleich alles ohne Vernunft umkrempeln.

Auch im persönlichen Gespräch wurde deutlich, dass Herr Maier nur sehr ungerne den Rat von anderen Leuten annimmt. Er geht lieber auf Biegen und Brechen seinen Weg, Gemeindeordnung hin oder her. Ganz deutlich wurde das bei der Frage der Umgestaltung der Grundschule und OGS. Da nennt er ohne Rücksicht auf Beschlüsse utopische Summen und erklärt die Umgestaltung umgehend zur Chefsache. Als dann der Rat sich konstruktiv aber kritisch mit seiner eigenmächtigen Verlautbarung befasste, wurde Herr Maier unwirsch und nahezu unfair in seinen Äußerungen. Das war ein ganz typisches Verhalten von Herrn Maier. Wenn es anders läuft, als er es sich vorstellt, schaltet er auf stur und will seinen Kopf zur Not autoritär durchsetzen. Die CDU empfindet diesen Streit im Nachhinein als Knackpunkt, spätestens ab diesem Zeitpunkt hatte er das Vertrauen zu ihr verspielt, und dies erschwerte zunehmend die weitere Zusammenarbeit im Gemeinderat. Aus dem Gemeinderat hat es dann massiven Widerstand gegeben, der sich nach und nach weiter verfestigt hat. Nicht in Ordnung war und ist, dass Herr Maier versucht, sich über die Presse zu rechtfertigen und dem Rat die Schuld in die Schuhe schiebt. So geht man nicht miteinander um, zudem bringt dies immer Unruhe in unsere Gemeinde.

Trotz alledem nahm die CDU das Heft in die Hand und suchte das persönliche Gespräch. Auch wenn Herr Maier nicht ihr Kandidat war und auch nicht werden wird, verdient das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Laer jenen demokratischen Respekt, den die CDU jeder Person die dieses Amt bekleidet, gegenüber bringt. Aber im Laufe des Gespräches trat immer wieder eine unbegreifliche Selbstwahrnehmung zu Tage, dass alles in der Gemeinde optimal aufgestellt sei und in der Verwaltung alles reibungslos laufe. Auch Versuche der CDU, ihm eine Brücke zu einer selbstkritischen Beurteilung seiner Amtstätigkeit zu bauen, gingen in sich immer wiederholenden selbstlobenden Phrasen unter. Für ein fruchtbares Gespräch hätte es sich gehört, dass Herr Maier mal selber Fehler eingesteht. Und das hat er nie wirklich gemacht.

Es gab ja bis dato schon einige Ungereimtheiten. Die Gemeinderatsunterlagen waren nicht gut vorbereitet, es blieben Fragen, oft wurden wir unvollständig oder falsch informiert. Da kann und muss ein Bürgermeister auch mal sagen: Entschuldigung, das ist mein Fehler. Sonst wird irgendwann der Gemeinderat misstrauisch und hinterfragt intensiver die vorgelegten Fakten und Daten. Auch bei Peter Maier war und ist ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Rat zu spüren. Bei fast jedem Tagesordnungspunkt präsentiert er einen Experten, da er sich anscheinend selber nicht sicher fühlt, unzureichende Kenntnisse hat und keine Angriffsfläche bieten will. Auch die verbalen Ausflüchte bezüglich seines Wohnsitzes tragen nicht gerade zu einer glaubhaften Identifizierung mit der Gemeinde Laer bei. Wobei das natürlich seine Privatsache ist, wenn auch wenig hilfreich, belasteten vor allem aber seine Akzeptanz in der Bevölkerung. Das Gefühl, er ist der Belastung des Amtes und der Situation einfach nicht gewachsen, verstärkt sich immer wieder aufs Neue. Das zeigte sich auch im Umgang mit dem Projekt der Stiftung des ehemaligen Marienhospitals Laer. Auch da mussten die Fraktionen von CDU, UBG und Grünen in Form einer Dienstaufsichtsbeschwerde einschreiten um weiteren Schaden abzuhalten. Natürlich werden wir weiterhin mit Maier zusammenarbeiten müssen. Der gesamte Gemeinderat wird trotzdem zum Wohle der Gemeinde arbeiten. Aber einfach so wie in der Vergangenheit weiterzumachen, erscheint wenig sinnvoll, zumal wir eine Verantwortung gegenüber der Gemeinde haben. Jedoch dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass Herr Maier mit 61,5 % der Stimmen gewählt ist und daher der Bürger ihm einen Vertrauensvorschuss gegeben hat, den der Bürger ihm gegebenenfalls dann auch wieder entziehen sollte. Bis dahin ist es die Pflicht des Bürgermeisters, die Bürger seiner Gemeinde Laer und Holthausen und deren gewählte Vertreter, also den Gemeinderat, zu respektieren und für ein gedeihliches Miteinander zu sorgen.