Bericht zur Ratssitzung am 24.02.2021

Die von Manfred Kluthe professionell geleitete Sitzung in der Turnhalle konnte aufgrund vieler digitaler Vorbereitungssitzungen und der Vorarbeit in den Ausschüssen zügig und damit konform zu den Corona-Regelungen durchgeführt werden.

Bei den meisten Tagesordnungspunkten herrschte große Einigkeit.

Mit dem erfreulichen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans “Cöster’s Kamp II” erhält die Gemeinde die Möglichkeit ihre und die Interessen der Anlieger und Bauherren angemessen zu berücksichtigen. Die CDU hält genau dies für wichtig. Nur mit dem nun folgenden Abstimmungsprozess mit allen Beteiligten erlangen alle auch Planungs- und Rechtssicherheit.

Beim Tagesordnungspunkt zur Änderung der Regelungen zur Zahlung von Aufwandsentschädigungen hatte es im Vorfeld Diskussionen gegeben, die an dem Abend jedoch zu einer zielführenden und gemeinsamen Abstimmung führten. Hintergrund der Diskussion war, dass in Laer und Holthausen Fraktionsvorsitzende, stellvertretende Bürgermeister sowie alle Ratsmitglieder eine oder mehrere zusätzliche Aufwandspauschalen für ihr Ehrenamt erhalten. Die Ausschussvorsitzenden erhalten diese Anerkennung nicht, obwohl diese in drei freiwilligen Ausschüssen sicher keinen geringeren Einsatz zeigen müssen als Fraktionsvorsitzende. Die CDU brachte das Gesamtthema im Haupt- und Finanzausschuss zur Sprache, um es zu überprüfen. Warum also wird die eine ehrenamtliche Tätigkeit honoriert und die andere nicht und wie soll das Thema gesamtheitlich in Zukunft behandelt werden?

Für jedwede Änderung der gesetzlich vorgesehenen finanziellen Anerkennung des Ehrenamtes ist eine 2/3 Mehrheit des Rats nötig. Wenn diese nicht zustande kommt, müsste für alle fünf Ausschussleitungen die gesetzlich festgelegte Zahlung erfolgen. Das wollte die CDU nicht und wurde auch nie so vorgeschlagen. Da der favorisierten Kompromisslösung für drei freiwillige Ausschüsse nicht zugestimmt wurde, hat die CDU mit ihrem geschlossenen Abstimmungsverhalten die Zahlung an alle Ausschussleitungen verhindert.

Ein wichtiger und lange überfälliger Punkt war die Verabschiedung einer neuen Stellplatzsatzung. In der Vergangenheit hat es immer wieder Diskussionen hinsichtlich der Anzahl der Stellplätze bei Mehrfamilienhäusern gegeben. Hintergrund ist, dass in der Regel mehr als 1 Auto pro Wohnung vorhanden ist. Die Autos werden dann im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt. Dies führte auch zu vielfältigen Beschwerden von Nachbarn. Die CDU unterstützt die neue Satzung. Damit werden unter anderem gerade bei Mehrfamilienhäusern ausreichend Parkmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Im neuen Satzungstext bleibt dem Rat ausdrücklich vorbehalten, von seiner Satzung, mit entsprechenden Ratsmehrheiten abzuweichen. Die Satzung ist dadurch offen für Ausnahmen in besonderen Fällen.

Das weitere auch im Vorfeld bereits diskutierte Thema Stellplätze für Wohnmobile geistert seit mehr als 10 Jahren, insb. in den Jahren 2011-2016 durch alle Ausschüsse des Gemeinderates. In all den Jahren war immer der mögliche Standort das Ausschlusskriterium. 2013 hat die Verwaltung 8 verschiedene rechtlich mögliche Standorte zur Auswahl gestellt, alle sind nicht verwirklicht worden. Die CDU konnte weder im Sozialausschuss noch im Rat dem Antrag der Bündnis90/Die Grünen zuzustimmen, da er wie in den letzten Jahren keine konkreten Vorschläge bezüglich realistischer Standorte enthielt.

„Wir brauchen Anträge mit konkreten Lösungsvorschlägen“, so die Vorsitzende des Sozialausschusses, Karin Decker. „Dazu gehört, wer die Stellplätze beaufsichtigt, im Bedarfsfall aufräumt und reinigt“. Die CDU hat bereits zwei konkrete Stellplatzvorschläge mit ortsnahen Landwirten abgestimmt, die auf Ihren Höfen, welche in Holthausen und in Laer relativ zentrumsnah liegen, Wohnmobilstellplätze anbieten, bzw. anbieten wollen. Der Einigung auf einen der Punkte im Antrag der Bündnis90/Die Grünen zum runden Tisch stimmte die CDU gerne zu, wobei wir auch dort von allen Teilnehmern zielführende Details erhoffen.

Schließlich freuen wir uns, dass gemeinsam beschlossen wurde, das Thema „Arbeitskreis Sicherer Schulweg“ schnell umzusetzen und der Arbeitskreis schon bald seine Arbeit aufnimmt. Die CDU hat schon viele gute Ideen erarbeitet, um den Weg für unsere Kinder sicherer zu machen.

Mit der ebenfalls einstimmig beschlossenen Aussetzung von Elternbeiträgen für die OGS- und ÜMI-Betreuung werden die ansonsten schon durch die Corona-bedingten Ausfälle belasteten Eltern finanziell wenigstens etwas entlastet.

Gefreut hat sich die CDU auch über den einstimmigen Beschluss, dass wie in Vorjahren ein Heimatpreis vergeben wird. Die Kriterien „Verdienste um die Heimat – Erhaltung, Pflege und Förderung von Bräuchen – Engagement für die Kultur – Engagement zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Gemeinde“ verdienen eine Auszeichnung.