…von Sybille Höner gehalten am Mittwoch, 24.12.2024 im Haupt und Finanzausschuss der Gemeinde Laer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitbürger und Mitbürgerinnen
heute steht der Antrag der CDU-Fraktion als Antrag zur Sache auf der Tagesordnung der die Senkung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in Laer vorsieht. Dieses Vorhaben ist ein zentraler Schritt, um unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen in unserer Gemeinde gerecht zu werden.
1. Warum ist dieser Schritt notwendig?
Bis 2016 befand sich unsere Gemeinde in einer finanziellen Schieflage. Durch eine restriktive Haushaltspolitik, die Erhöhung der Steuerhebesätze und eine Konzentration auf Fördermittelprojekte haben wir die Gemeinde erfolgreich stabilisiert. Seitdem konnten wir:
- Positive Jahresergebnisse erzielen,
- Das Eigenkapital auf 7 Millionen Euro erhöhen,
- Über 6 Millionen Euro an Fördermitteln akquirieren und gezielt investieren.
Diese finanzielle Stabilität hat Laer ermöglicht, dringend notwendige Investitionen umzusetzen und gleichzeitig die Lebensqualität im Ort zu verbessern.
2. Warum jetzt die Steuersenkung?
Unser Ziel war es von Anfang an, die Steuerlast für Bürger und Unternehmen zu senken, sobald die Gemeinde wieder auf stabilen Beinen steht. Diese Zeit ist jetzt gekommen:
- Die finanzielle Notsituation der Haushaltssicherung gehört der Vergangenheit an.
- Bürger und Unternehmen in Laer und Holthausen tragen seit Jahren eine der höchsten Steuerlasten in NRW.
- Eine weitere Belastung ist weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich vertretbar.
3. Konkret vorgeschlagene Maßnahmen
Grundsteuer B: Ein Kernpunkt unseres Antrags ist die Senkung der Grundsteuer B auf das Niveau von 2017. Diese Steuer betrifft alle Bewohner – Eigentümer sowie Mieter, die sie über Nebenkosten zahlen. Der Hebesatz wurde von 650 Punkten in 2017 auf 790 Punkte angehoben, um den Haushalt zu stabilisieren. Diese Anhebung trug zur finanziellen Konsolidierung der Gemeinde bei. Jetzt ist die finanzielle Notsituation der Gemeinde mit der Entlassung aus der Haushaltssicherung beendet. Es ist an der Zeit, die Bürger zu entlasten. Der neue Satz soll 870 Punkte betragen, statt der gemäß aufkommensneutralen landesweiten Neuberechnung von 1040 Punkten für 2025.
Gewerbesteuer: Laer zählte seit 2017 mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 523 Punkten zu den kostenintensivsten Standorten in Nordrhein-Westfalen – ein Standortnachteil, der insbesondere für kleinere und mittelständische Unternehmen eine erhebliche Belastung darstellt. Einzelne Unternehmen haben sich u. a. deshalb preiswertere Alternativen in der kostengünstigeren Nachbarschaft gesucht. Um dem entgegenzuwirken, beantragen wir die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 439 Punkte. Mit diesem Schritt machen wir Laer wettbewerbsfähig und attraktiver als einzelne Nachbarkommunen, sogar günstiger als Münster.
4. Vorteile der Steuersenkung
- Wirtschaftliche Stärkung:
- Die Senkung der Gewerbesteuer beseitigt den Standortnachteil, der bisher Unternehmen abschreckte oder zur Abwanderung bewegte.
- Sie macht Laer wieder attraktiv für Neuansiedlungen und bindet bestehende Betriebe.
- Entlastung der Bürger:
- Eine niedrigere Grundsteuer B reduziert die finanzielle Belastung aller Haushalte und gibt unseren Bürgern wieder mehr Handlungsspielraum.
- Langfristige Stabilität:
Mehr Gewerbeansiedlungen bedeuten langfristig höhere Steuereinnahmen und sichern die finanzielle Basis der Gemeinde.
5. Wir sind und den Herausforderungen bewusst und glauben, dass gerade die Abkehr von einer reinen Sicherungspolitik hin zu einer Investitionsfreudigeren Politik die wirtschaftliche Zukunft auf sehr lange Sicht für Laer und Holthausen sichern wird.
Wir wollen damit rezessiven Tendenzen mit proaktiver Politik begegnen.
- Bzgl. Steigende Transfer- und Personalkosten werden wir weiterhin auf eine restriktive Haushaltsführung und gezielte Effizienzsteigerungen setzen.
- Dem Risiko durch Wirtschaftskrise begegnen wir, indem wir gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Bürgern und Unternehmen Entlastung geben, damit diese wieder Mut fassen und zu investieren. Unser finanzieller Puffer gibt uns die notwendige Sicherheit.
- Der Gefährdung von Projekten begegnen wir, indem wir auch auf Fördermittel, digitale Lösungen und gezielte Investitionen in bestehende Infrastruktur begegnen. Große, teure Neubauprojekte wie in Nachbargemeinden wird es zusätzlich zum Feuerwehr-Neubau nicht geben.
6. Die Vision für Laer
Mit der geplanten Steuersenkung schaffen wir die Grundlage für eine moderne und attraktive Gemeinde:
- Ein Ort, der Lebensqualität für seine Bürger bietet,
- Ein Standort, der Wirtschaft und Innovation fördert,
- Eine Gemeinde, die durch vorausschauende Politik und Verlässlichkeit überzeugt.
Wir sehen in dieser Maßnahme eine Investition in die Zukunft der Gemeinde. Niedrigere Steuern werden die wirtschaftliche Dynamik fördern, neue Unternehmen anziehen und die Standortbindung bestehender Firmen stärken. Das sichert langfristig stabile und wachsende Steuereinnahmen. Die Kombination aus Steuerentlastung und disziplinierter Haushaltsführung schafft eine solide Basis für die finanzielle Gesundheit der Gemeinde und fördert eine gerechte Entlastung für alle Bürger und Unternehmen.
Mit diesem Vorhaben unterstreichen wir unser Engagement für eine zukunftsorientierte, wirtschaftlich starke und lebenswerte Gemeinde.
Lassen uns ein starkes Signal an Bürger und Unternehmen senden:
Laer ist bereit für die Zukunft!