Genderhinweis vorab: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter und Identitäten.
Es gilt das gesprochene Wort
Haushaltsrede der CDU – Fraktion im März 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kluthe,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Schmidt von der Presse,
liebe Kollegen und Mitbürger,
„Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“ – Aristoteles
So bin ich letztes Jahr in die Haushaltsrede gestartet. Und ja: Wir haben Segel anders gesetzt! Wir lassen uns nicht vom Wind gemütlich treiben. Wir segeln hoch am Wind. Dazu gehört neben Entschlossenheit und Mut auch das Vertrauen in die Zahlen der Kämmerei, die Wirtschaftskraft der Laerer und deren Zusammenhalt und Miteinander.
Die in den vergangenen Jahren gezeigte Haushaltsdisziplin und -umsicht soll sich in den nächsten Jahren fortsetzen und für alle Laerer und Holthausener auszahlen.
Haushalt 2025 und Steuersenkungen
Die Gemeinde hatte die Haushaltssicherung in 2024 erfolgreich verlassen.
Für die Jahre 2020 bis 2024 hatte der Kämmerer die Gewerbesteueransätze immer sehr sehr vorsichtig und niedrig angesetzt. Dadurch und durch die extrem hohen Hebesätze der Gewerbesteuer wurde in diesem Zeitraum ein Überschuss von ca. 7;5 Mio € erwirtschaftet.
Auch die Einwohner haben erheblich zur Haushaltssanierung über die extrem hohen Hebesätze auf die Grundsteuer B ihren Beitrag geleistet. Er lag bei jährlich ca. 300000 €. Auch hier kam die beachtliche Summe von 1,5 Mio € durch Mehrbelastung im Zeitraum 2020 bis 2024 zusammen.
Unter der Maßgabe einer in den kommenden Jahren weiterhin restriktiven Haushaltsführung hat der Rat Ende 2024 auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, die Steuersätze auf ein vernünftiges Maß zu senken.
Die Rücknahme der Anhebung zum Ende der Haushaltssicherung wurde den Bürgern von der Politik vor der letzten Gemeinderatswahl versprochen. Glaubwürdigkeit ist in der Politik von entscheidender Bedeutung – gerade jetzt in schwierigen Zeiten. In Anbetracht der positiven Zahlen des Haushaltes 2025 haben wir zu unserem Wort gestanden.
Die Unternehmer werden in allgemein schwieriger wirtschaftlicher Lage ein wenig entlastet. Und Laer ist auf der IKH-Steuerkarte nicht mehr als rote Gefahrenzone für ansiedlungswillige Unternehmen ausgewiesen.
Bei der für die Gemeinde aufkommensneutralen Festsetzung der neuen Grundsteuer B hat der Rat beschlossen, dass die Bürger um den Steueraufschlag von 2017 in Höhe von 300000 €/Jahr entlastet werden.
Laer war in den letzten Jahren eine Kommune mit sehr hohen Steuereinnahmen. Das führte uns nicht nur aus der Haushaltskriese, sondern es führte auch dazu, dass Laer in den Jahren 2023 und 2024 keine Schlüsselzuweisungen mehr erhielt. In 2025 erhält Laer nun wieder eine Schlüsselzuweisung in Höhe 400 T€. Darauf zu Gunsten anderer Gemeinden zu verzichten, indem wir die Steuerkraft künstlich hochhalten, ist nicht klug und belastet unsere Bürger über Gebühr.
Im Haushalt 2025 plant die Kämmerin vorsichtig und im Bewusstsein der voraussichtlichen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von ca. 5 Mio € für 2024, das sind Mehreinnahmen von ca. 1,85 Mio €, für das Jahr 2025 mit Einnahmen in Höhe von 4,2 Mio €. Dabei berücksichtigt ist schon der neue Gewerbesteuerhebesatz. Das ist eine verantwortungsvolle und realistischere Planung als in den Vorjahren.
Vor diesem Hintergrund stellt der aktuelle Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 an vielen Stellen Mittel ein, die die Attraktivität der Ortsteile Laer und Holthausen steigern.
Wir gestalten so in 2025 weiterhin aktiv unsere beiden Ortskerne von Laer und Holthausen zu lebendigen Zentren und Treffpunkten für uns alle.
Die CDU – Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltentwurf für das Jahr 2025 zu.
Letztes Jahr an dieser Stelle habe ich drei Fragen gestellt:
Woher kommen wir? Wo stehen wir heute? Wo wollen wir hin? Damals wollten wir zu einem guten Biotop für unsere Bürger und Unternehmen werden. Dem Ziel sind wir nun ein gutes Stück nähergekommen!
Und wie haben wir das erreicht?
Durch die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung, mit den Vereinen, den ehrenamtlich Tätigen und zahlreichen weiteren Gruppen und Bürgern. Und nicht zuletzt durch die gute und reibungslose Zusammenarbeit im Rat.
Dafür danke ich an dieser Stelle allen Beteiligten.
Manchmal kann man in der Zeitung über uns Rats- und Ausschussmitglieder lesen, dass es Streit in Ausschüssen und im Rat gegeben hätte. Wäre es nicht sehr merkwürdig, wenn alle Rats- und Ausschussmitglieder immer einer Meinung wären? Dennoch, Streit ist ein hartes Wort für gepflegte Diskussionen über verschiedene Standpunkte. Wobei die Zahlen zur Beschlussfindung bei den 76 Ratsbeschlüssen in 2024 eindeutig eine andere Sprache sprechen:
Es gab 5 Beschlüsse mit 11 oder 12 Ja-Stimmen.
Es gab 6 Beschlüsse mit 13 und 14 Ja-Stimmen – 8 %.
Es gab 65 einstimmige Beschlüsse – 85%!
Es gab vereinzelt uns gegenüber der Kritik des „Durchregierens“. Na ja. Diese 6 % sind wohl kein Ausdruck von Durchregieren, sondern eher Ausdruck eines Minderheitenschutzprogramms in gelebter Demokratie des Laerer Rates – Spaß beiseite. In 85 % der Beschlüsse waren sich alle anwesenden Ratsmitglieder in der Sache einig. Das ist ein gutes Arbeitsergebnis. Und das spürt Mann und Frau in Laer auch daran, dass es mit Laer in den letzten Jahren – auch in allgemein schwierigen Zeiten – aufwärtsging.
Auf einzelne Punkte unserer Arbeit des letzten Jahres gehe ich ausführlicher ein:
Zusammenarbeit mit Laer bewegt e.V.
Die Zusammenarbeit mit dem Verein Laer bewegt ist intensiviert worden. Das Programm für Laer und seine Bewohner konnte ausgeweitet werden. Wie an vielen anderen Stellen auch ist hier das Zusammentreffen von ehrenamtlichen Helfern und der Verwaltung der Gemeinde ein echter Zugewinn für unser Dorf und seine Bewohner. Viele Stunden professioneller Arbeit in der Freizeit und großes Engagement gepaart mit Geschick der Akteure haben beispielsweise den Laerer Weihnachtsmarkt zu einem echten Highlight über die Laerer Ortsgrenzen hinaus gemacht. Übermorgen z. B. der Auftritt von Storno im Rahmen eines umfangreichen Kulturprogramms sind die Belohnung für gute Arbeit von Laer bewegt. Mit Hochtouren wird an den Vorbereitungen für das Jubiläumsjahr 2025 gearbeitet.
Wir freuen uns, dass sich hier Ehrenamt und Verwaltung wieder einem gemeinsamen Projekt angenommen haben. Es bleibt spannend. Und mit Blick auf die Schwanenbar bestimmt auch wieder entspannend.
Familie und Kinder
Das gemeindliche Leben ist geprägt von Familie in all ihren Lebensphasen. Das spiegelt sich auch in der Politik wider. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde das Programm Notinsel für Kinder in Not umgesetzt und in Laer an zentraler Stellen etabliert. Es wäre toll, wenn noch weitere Anlaufstellen gefunden und von der Gemeinde ausgewiesen werden. Das ist in Arbeit.
Die Seniorenvertreter sind sehr aktiv und kümmern sich unermüdlich darum die Lebenssituation im Dorf für die ältere Bevölkerung zu verbessern. Davon profitieren nicht nur die Senioren, sondern Alle und nicht zuletzt auch unsere Kinder. Vielen Dank an dieser Stelle.
Im vergangenen Jahr konnte ein Kinderparlament gegründet werden und das Jugendparlament ist in der Vorbereitung. Das ist ein wichtiger Schritt, um den jungen Leuten in unserer Gemeinde mehr Gehör und Mitspracherecht einzuräumen. Gleichzeitig ist es ein guter Weg, um das Demokratieverständnis der Jugend zu schulen und ihnen zu zeigen, dass sie mit ihrer Stimme und ihrem Engagement etwas erreichen können.
Kitas
Das Thema der Kitaversorgung ist landesweit zu einem Problemthema geworden. Es fehlt an allen Stellen an finanzieller Ausstattung und dem notwendigen Personal. Umso unverständlicher ist es, wenn ausgerechnet der kleinsten Kommune im Kreis zusätzliche Steine in den Weg gelegt werden und sie für Kosten anderer Kommunen zur Kasse gebeten wird.
Seit mehreren Jahren wird der Gemeinde Laer der Neubau einer Kita vom Kreis nicht genehmigt. Begründet wurde das mit der angeblich sinkenden Kinderzahl. Im gleichen Zeitraum wurde in 17 von 19 Kommunen des Kreises der Neubau einer Kita genehmigt, verbunden mit einem nicht unerheblichen Zuschuss für die Mieten in den Neubauten. Finanziert wurde der Mietzuschuss der Neubauten über die Jugendamtsumlage. Also zahlte lange Zeit das klamme Laer mit seinen Steuereinnahmen hohe Mieten für die neu gebauten Kitas in den anderen Kommunen des Kreises. Bei uns wurde an die Solidarität der Gemeinde Laer und mit ihren Steuerzahlern appelliert, ohne Rücksicht auf die tatsächliche Situation vor Ort.
Vielen Dank so weit an die Laerer Steuerzahler, die in den vergangen Jahren mit ihrer überdurchschnittlichen Steuerlast die Vorhaben andere Kommunen mitfinanziert haben.
Jetzt wird auf einmal festgestellt, dass Laer doch zwei zusätzliche Kindergartengruppen braucht, so dass Verwaltung und Politik gezwungen sind eine provisorische teure Lösung zu finden. Da stellt sich schon die Frage, warum steht unsere Kita noch nicht? Warum bezahlen wir für die Kitas der anderen Kommunen? Warum sollen wir auch noch Zuschüsse ohne jegliche Rechtsgrundlage für Kitas zahlen, wenn das doch eigentlich Aufgabe der Kreisverwaltung als zuständiges Jugendamt ist.
Diese Belastung der Gemeindekasse können wir nicht länger ohne Wiederspruch hinnehmen.
Hier müssen unsere Vertreter im Kreis und Land Verantwortung für die Bürger vor Ort übernehmen.
Die Aufgabe der Kinderbetreuung kann nicht durch freiwillige Zahlungen ohne gesetzlichen Anspruch auf kommunaler Ebenen gesichert werden. Es ist höchste Zeit diese Aufgabe verantwortungsvoll auf der dafür zuständigen Ebene zu regeln.
Evangelische Kirche
Es hat viele in der Gemeinde sehr überrascht zu hören, dass die evangelische Kirchengemeinde das Gebäude in Laer aufgeben muss. Hier hat sich dann gezeigt, wie gut die Zusammenarbeit und Unterstützung auf kommunaler Ebenen sein kann. Die katholische Kirche hat ihr Gebäude zur Verfügung gestellt und eine Kooperation angeboten, so dass die evangelische Kirchengemeinde weiter in Laer verankert ist. Das ist gelebte Ökumene.
Aktuell erweist sich das Gebäude der ehemaligen evangelischen Kirche für die Gemeinde Laer geradezu als Glücksfall. Die Gemeinde konnte dem Antrag der CDU-Fraktion folgend den Beschluss fassen, das zentral gelegene Gebäude mit guter Substanz und guter Raumaufteilung zu erwerben. Wir können dort nun für eine Übergangszeit einen Kindergarten mit zwei Gruppen unterbringen.
Und warum ist das nötig?
Weil sich wider Erwarten entgegen der Sicht des Kreises kurzfristig und völlig überraschend für Laer die Notwendigkeit zeigte zwei weitere Gruppen unterbringen zu müssen. Komisch, ein Kita-Neubau mit 2 weiteren Gruppen war in den vergangenen zwei Jahren mangels Bedarfs nicht genehmigungsfähig.
Im Anschluss an diese Nutzung als Kita soll das ehemalige Kirchengebäude für gemeindliche Zwecke weiter genutzt werden. Bis dahin ist nun noch Zeit – nichts hält bekanntlich länger als tragfähige und gute Übergangslösungen. Eine andere Nutzung ist später gut möglich. Auch diese Perspektive ist eine absolute Bereicherung für unser Dorf.
Ein Mitglied der evangelischen Kirchengemeinde hat uns nach dem Gemeinderatsbeschuss angesprochen und gebeten:“ Macht etwas Schönes aus unserer Kirche!“
Nach dem Füllen der Räume mit Kinderlachen werden wir uns dieser Aufgabe stellen.
Spielplatzverein
Eine echte Erfolgsstory ist die Entwicklung unserer Spielplätze. In den voran gegangen Legislaturperioden wurde viel geträumt und sehr viel Geld für teure Spielplatzkonzepte ausgegeben, ohne je etwas um zusetzten.
Die Spielplätze waren in einem denkbar schlechten Zustand. Auf Antrag der CDU-Fraktion und unter Federführung unseres Bürgermeisters ist es gelungen einen tatkräftigen Spielplatzverein zu gründen.
Dieser hat sich zügig an die Arbeit gemacht und die Planung der Spielplatzsanierungen und die Akquise von Geldern übernommen.
Es sind schon zwei Spielplätze komplett saniert und zwei weitere sind aktuell in der Umsetzung. Dies ist ein besonders schönes Beispiel für tatkräftige ehrenamtliche Arbeit. Es zeigt, welches Potential in unserer Gemeinde steckt. Es heißt weiter anpacken und mitmachen – nicht nur teuer planen und träumen.
Sollte, Hätte, Könnte, Würde. Müsste man mal. Machen! Das ist das Einzige, was zählt. Ein Dank an die zahlreichen Macher inklusive Bauhof und Verwaltung!
Versorgung der Flüchtlinge
Eine große Herausforderung der vergangenen Jahre und wohl auch der kommenden Zeit ist die Unterbringung, Versorgung und Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge. Diese Aufgabe wird von Bundes- und Landesebene auf die Kommunen delegiert, ohne für eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung zu sorgen.
Wir brauchen eine auskömmliche Gegenfinanzierung der immer größer werdenden Transferaufwendungen für kommunale Pflichtaufgaben – wie z. B. die würdige Unterbringung der Geflüchteten, die wir weiterhin erfüllen möchten.
Bislang ist diese Aufgabe in Laer noch sehr gut gelöst worden. Durch die Unterbringung in Bestandswohnungen verteilt über das Dorf ist ein gutes Miteinander und eine bestmögliche Integration unter diesen Bedingungen gelungen. Hierzu haben auch ehrenamtliche Helfer und viele hilfsbereite Mitbürger/innen beigetragen. Ein ganz herzlicher Dank an Alle, die helfen diese Aufgabe zu bewältigen um denen, die schutzsuchend zu uns kommen, eine Perspektive zu bieten. Wir hoffen, dass diese Aufgabe auch in Zukunft gut gelöst werden kann, ohne uns zu überlasten.
An dieser Stelle verweise ich auf unseren CDU Antrag zur dezentralen Unterbringung. Dies wollen wir in Zukunft gerne weiter so verfolgen.
Laer 2025 – Ein aktiver Ort im Wandel
Aktuell ist in Laer viel in Bewegung:
- Neubaugebiet Freisenbrock: Die Vermarktung läuft – nun endlich möchte ich sagen. Es ist schon beachtlich und erschreckend, wie die Bürokratie laufende Verfahren in die Länge zieht, wenn es z. B. dank Umweltschutzaspekten um die Verlegung eines Fuß- und Radweges geht, in dessen Folge dann zahlreiche Grundstücke neu geplant werden müssen.
- Weitergekommen ist die Gemeinde auch bei Gewerbegebieten, wie Treus/Hinnemann und Heiligenfeld. Mit dem Bebauungsplan für die Feuerwehr wären wir schon deutlich weiter, wenn ehemalige Verantwortungsträger ihre Arbeit in Sachen Umweltschutz in den letzten 20 Jahren ordentlich gemacht hätten. Dann hätten nicht erst heute die entsprechenden Ausgleichsflächen angelegt und/oder Ökopunkte besorgt werden müssen.
- Aktuell entsteht für jedermann sichtbar eine neue Pflegeeinrichtungen an der Ecke Darfelder Straße/Hohe Straße und auch am Marienquartier geht es sichtbar voran – Eröffnung ist im Sommer/ Herbst 2025 geplant. Durch die Realisierung dieser Pflegeeinrichtungen stehen die Chancen gut, dass die angrenzenden Straßen in naher Zukunft dauerhaft zu Tempo 30 Zonen werden.
- Neue moderne Windräder stehen auf Laerer Gebiet – mit gemeindlicher Beteiligung. Entsprechende Gewerbesteuereinnahmen werden unserem Haushalt helfen.
- Positiv zu erwähnen ist auch das Leerstandmanagement der Gemeinde – besser gesagt: es gibt praktisch keine Leerstände.
- Die ehemalige Reinigung ist jetzt die Heimat von „Heimat 3.0“;
- Die „Post“ wurde lückenlos durch einen neuen Pächter weitergeführt
- Leib und Seele hat eine neue Heimat in der Altdeuschen Schänke gefunden;
- Im Haus Veltrup ist aktuell mehr Platz für Partys – was bestimmt nicht lange so bleibt;
- Das Caritas-Lädchen hat eine neue Heimat in der Königstraße gefunden.
- Und auch in der ehemaligen Bäckerei Lengers bei Kaiser Franz brennt wieder Licht – hier hat die CDU eine Heimat gefunden.
- In absehbarer Zeit startet ein Verkehrsversuch in der Bernhard-Holtmann-Straße, um den Verkehr dort zu beruhigen und den Durchgangsverkehr zu unterbinden. Daneben laufen noch weitere CDU-Anträge zur Tempo 30 Verkehrsberuhigung an Einfall- und Durchgangsstraße sowie zu Tempo 50 in der Aabauerschaft.
- Der Schulhof wird neugestaltet.
- In Holthausen werden die Straßen fein gemacht und es bekommt einen schicken Dorfplatz.
- Die Neugestaltung der Ortsmitte beginnt Ende März 25 gesponsert mit Fördermitteln, es gibt eine Kanalsanierung, mehrere Straßen werden neu deckt.
- Am Teichgarten wird neuer Wohnraum geschafft
- Der in 2024 eröffnete Dorfladen hat sicher auch seinen Anteil bei der Auszeichnung als Kreissieger „Unser Dorf hat Zukunft“.
- Die Teilnahme am Landeswettbewerb 2025 steht kurz bevor.
- Und noch was: Die Badewanne auf dem Dorfplatz kommt nicht – das war ein Spaß der Zeichner.
- Ein neues Schwimmbad – wenn auch ein kleines mobiles temporäres; Im Rahmen des Narwali Projekts bekommt Laer ein mobiles Schwimmbad zu Wassergewöhnung der Kinder.
- Die Sportanlagen werden in 2025 saniert und der Baubeginn für das Umkleidegebäude steht an.
- Und für alles, was in Laer übrigbleibt und noch verwendet werden könnte, soll in 2025 der neue Wertstoffhof eröffnet werden.
Wahlen 2025
Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl.
Wir freuen uns über das Wahlergebnis mit Blick auf unseren Direktkandidaten. Wir haben hier mit 45% ein ansehnliches Ergebnis erzielt.
Aktuell sind wir gespannt, wie es in Deutschland weitergeht. Wir wünschen uns möglichst bald eine handlungsfähige Regierung, die die brennenden Probleme unseres Landes anpackt und hoffentlich löst. Noch so eine Regierungszeit wie die letzte können wir uns in Deutschland auf keiner Ebene leisten.
Das gilt nicht nur im Hinblick auf das Erstarken der demokratiefeindlichen Ränder unserer Gesellschaft.
Das gilt ganz besonders vor dem Hintergrund der aktuellen amerikanischen Regierung. Die Art und Weise, wie hier die Ukraine erpresst und wie ein Aggressor hofiert wird ist ebenso erschreckend wie der Versuch, die Weltkarte nicht nur bei der Bezeichnung des Golfs von Mexiko zu verändern, sondern auch der Blick auf die im Zweifelsfall bewaffnete Hand, ausgestreckt nach Grönland, ist mehr als erschreckend.
Ich hoffe, dass dieser Druck von außen auch die EU eint. Bekanntlich macht ja nur Druck aus Kohle Diamanten.
Aber wieder zurück ins kleine Laer.
Wir stehen vor einer neuen Wahl. Für die Zeit bis dahin wünsche ich uns einen fairen Wahlkampf, so wie er während der Bundestagswahl hier in Laer zwischen uns abgelaufen ist.
Ich schließe wie im letzten Jahr – nur kürzer.
Wir konzentrieren uns weiter auf Laer.
Laer bleibt im Mittelpunkt unserer Arbeit.
Wir sind zuversichtlich und optimistisch.
Die CDU-Fraktion ist fest entschlossen, ihre Politik für Laer und Holthausen weiterzuführen. Wir wollen unseren Ort stärken, das dörfliche Lebensumfeld erhalten und ausbauen. Dafür treten wir auch in 2025 geschlossen wieder an.
Wir freuen uns auf ein gutes Jahr 2025 zusammen mit den Bürgern von Laer und Holthausen.
Wir freuen uns auf weiterhin gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung, mit unserem Bürgermeister sowie mit unseren Kollegen im Rat und in den Ausschüssen.
Dr. Matthias Heuermann
Fraktionsvorsitz