23.02.2015
Haushaltsrede 2015 – Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Laer-Holthausen, Margarete Müller:
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen, meine Herren,
auf der heutigen Tagesordnung steht die Verabschiedung des Haushaltes 2015.
In den Vergangenen Wochen wurde in den Ausschüssen unter Punkt Haushaltssatzung beraten und jede Entscheidung in die Waagschale gelegt. Im letzten Hauptausschuss sind die Veränderungen noch einmal kontrovers Diskutiert worden.
Über der Gemeinde Laer – Laer Holthausen schwebt derzeit weiterhin das Damoklesschwert der Haushaltssicherung. Dass das Schwert noch nicht gefallen ist, haben wir der soliden politischen Arbeit und einer engagierten Verwaltung zu verdanken. Der vor uns liegende Haushalt, der mit dem Haushaltssicherungskonzept eine Konsolidierung des gemeindlichen Haushaltes bis 2022 vorsieht, ermöglicht es uns, hier in Laer politisch weiter zu arbeiten und trotz schwieriger Rahmenbedingungen die vielen Maßnahmen umzusetzen, für die wir im Jahr 2014 die Weichen gestellt haben, um unsere Gemeinde in die Zukunft zu führen.
Doch auf dies werde ich später näher eingehen. Zuerst muss ich einen Blick auf die Rahmenbedingungen werfen.
Wenn wir den Verlautbarungen sowohl des Bundes als auch besonders des Landes unseren Glauben schenken, so befinden wir inzwischen im kommunalen Paradies. Der Bund behauptet doch allen Ernstes, die kommunale Finanzkrise sei überwunden. Von der Rot-Grünen Landesregierung hört man nur, dass sie – ihrer eigenen Aussage zufolge – die kommunalfreundlichste Landesregierung aller Zeiten sei.
Wer solche Behauptungen aufstellt, meine Damen und Herren,- nachgeordnet ob es der Bund oder das Land macht, welcher Gesinnung auch immer, der hat jegliche Beziehung zur Realität vor Ort in den Kommunen verloren.
Allein die Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage und der Jugendamtsumlage, verursacht der Gemeinde Laer nach den derzeitigen Berechnungen in diesem Jahr 206.000 Euro mehr als im Vorjahr. Tendenz wohl steigend und zwar erheblich. Die Landschaftsverbandsumlage, die der Kreis abzuführen hat, wird nach derzeitigem Stand jährlich ebenfalls im Millionenbereich steigen.
Das umlagefinanzierte System kann so nicht weitergehen. Stetig steigende Umlagen haben eins zum Ergebnis, dass die örtlichen Steuereinnahmen eins zu eins nach oben durchgereicht werden, ohne dass sie hier vor Ort zur Verwendung kommen, obwohl sie eigentlich der kommunalen Selbstverwaltung dienen sollten, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.
Schauen wir uns einmal die derzeitige Politik unserer rot-grünen Landesregierung an, sie bedient doch nur wieder ihre eigene Zielgruppe. Diese Politik hat mit meinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun. Auch Föderalismus scheint für Rot Grün ein Fremdwort zu sein, selbst beim besten Willen kann ich keinerlei der sogenannten sozialistischen Umverteilung erkennen. Meine Damen und Herren, das ist schlicht und herzergreifend reine Beliebigkeit. Ich gebe Ihnen hier gerne eine kleine Übersicht:
Die Landesregierung erfand den groß propagierten Stärkungspakt Stadtfinanzen. Wenn sich eine Stadt oder Gemeinde im Nothaushalt befindet – also quasi bankrott ist und eigentlich, unternehmerisch gesehen, schon längst hätten Insolvenz anmelden müssen – bekommt sie zusätzliche Gelder, um wieder in besseres Fahrwasser zu geraten. Im Gegenzug müssen Kürzungen vorgenommen werden, welche nicht aber sachorientiert sind, wie man denken könnte, nein, es werden einfach prozentzahle Einsparungen verlangt, die zu realisieren sind, komme was wolle.
Das Land gibt finanzschwachen Städten und Gemeinden Gelder, welche über Umlagen und reduzierte Schlüsselzuweisungen fast wieder vernichtet werden, und auch den vom Land geleisteten Zuschuss, holt sich dieses von den anderen Gemeinden trotzdem wieder. Das nenne ich absolute Beliebigkeit.
Wir in Laer – Laer Holthausen haben eine fundierte Haushaltspolitik gemacht und das Geld nicht zum Fenster rausgeworfen. Wir haben eben nicht, wie andere Kommunen an den Finanzmärkten gezockt oder irgendwelche Prestigeobjekte gebaut.
Kommen wir aber nun konkret zu unserer Gemeinde:
Einerseits sind es die allgemeinen Ausgaben, andererseits die zu zahlenden Umlagen, die unsere Gemeinde zu erheblichen Kassenkrediten zwingt, damit wir Gehälter zahlen können, mit dem Ziel handlungsfähig zu bleiben. Damit wir die Geschicke in der eigenen Hand behalten und getragen von der Verantwortung für unser Laer haben wir uns nolens volenz dazu entschlossen, der geplanten Steuererhöhung zuzustimmen. Das wir hierzu gerne eine Alternative hätten, versteht sich von selbst.
Ein weiteres gewärtiges und zukünftiges Problem stellen die steigenden Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge dar. Welche finanziellen Belastungen auf unsere Gemeinde zukommen, kann man nur mutmaßen. Dass sie sich im Vergleich zu den Vorjahren verdoppeln werden, dürfte jedem hier klar sein. Genau dieses ist ein wunderbares Musterbeispiel hierfür, dass eine Problematik von anderer Stelle einfach weitergegeben wird und wir die Kosten zu tragen haben. Die erhöhten Ausgaben sind bedingt unter anderem durch höhere Zuweisungen und auch durch erhebliche Krankheitskosten. Denn kein Asylbewerber ist gesetzlich krankenversichert, die Kosten hat die Gemeinde zu tragen. Nach dem Flüchtlingsgipfel sagte man den Kommunen vom Bund Hilfen zu, doch das Land hat den kommunalen Anteil drastisch gekürzt. Das diese Rechtslage auf Dauer zu einer Schieflage wird, ist mehr als einleuchtend.
Aber auch die wirklich guten Entwicklungen sollen hier eine Erwähnung erfahren:
Wir werden auch in unsere Gemeinde in naher Zukunft den innovativen und kostengünstigen Weg des papierlosen Sitzungsdienstes einschlagen.
Auch den laufenden Betrieb unserer Grundschule entwickeln wir mit erheblichen Investitionen weiter. Damit verbunden ist die Inklusion von Menschen mit Behinderung, die hier in Laer-Laer Holthausen Hand in Hand und nachhaltig auf den Weg gebracht wird. Das ist wirklich ein gutes Beispiel weitsichtiger Politik, unabhängig von der politischen Couleur, einfach zum Wohl unserer Gemeinde und seiner Einwohner.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich an dieser Stelle, dass die U3 Betreuung weiterhin ihre hohe Qualität behält. Der Bartholomäus-Kindergarten wird saniert. Dazu kommen weitere bauliche Erhaltungsmaßnahmen, die in Laer zukünftig umgesetzt werden müssen. Ich denke, hier wird eine sehr gute Arbeit geleistet und dadurch wird deutlich, dass auch in finanziell angespannten Zeiten gute Politik möglich ist.
Die Initiative für Kinder und Jugendliche in Laer und Holthausen, unter ihrem Dach ist der Betrieb der offenen Ganztagsgrundschule, das Jugendzentrum und Mitmachsport. Ein nachahmenswertes gut funktionierendes Laerer – Modell.
Hervorheben möchte ich das große ehrenamtliche Engagement in den Bereichen des Sports in beiden Ortsteilen, es wird hervorragende Arbeit geleistet, für alle Altersgruppen.
Erstaunlich was in einer kleinen Gemeinde von den Vereinen und Verbänden angeboten wird, eine gute Entwicklung, die von Ehrenamtlichen geleistet wird. Dazu zählt die neueröffnete Kleiderkammer , – die Arbeitskreise, Fremde werden Nachbarn ,- die Arbeitseinsätze des Heimatvereins um den Ort zu verschönern. Die vielen Vereine, die sich für eine liebenswerte und lebenswerte Gemeinde, einsetzen.
Enttäuschend ist die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Hier gab es in den vergangenen Jahren trotz der guten Konjunktur nur unerhebliche Steigerungen. Meine Damen und Herren, in unserem Gewerbegebiet hat sich zu wenig Nennenswertes entwickelt – darüber müssen wir nachdenken und sprechen. Wir erkennen hier kein zukunftsweisendes Konzept. Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung lässt sich nicht im kleinen Kämmerlein durchführen, sondern kann nur mit Offenheit und Transparenz gelingen. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten wurde es versäumt, den einzelnen Gewerbeflächen ein Gesicht, – ein Profil, zu geben. – Im Gegenteil, man errichtet Hindernisse für eine Ansiedlung neuen Gewerbes, indem z.B. – Tempo 30 ohne vernünftigen Grund nahezu verordnet wurde.
Ich verweise hier im Besonderen auf die bereits veröffentlichen Vorschläge der CDU Laer-Holthausen für eine zukunftsgerichtete Wirtschafts-und Standortentwicklung.
Erfreulich ist die Vermarktung des Baugebiets, Hofstelle Lengers. In den Vorschlägen zur Dorfentwicklung hat die CDU weitere Richtungen für die Entwicklung eines neuen Baugebietes und ein durchdachtes Nachverdichtungskonzept innerhalb des Ortes vorgeschlagen.
Natürlich möchte ich auch die Herausforderung des LEADER- Projektes zur Sprache bringen, an dem sich die Gemeinde Laer beteiligen will und sollte. Es wurde ein Antrag auf den Weg gebracht, der den sogenannten i-Punkt, also Anlauf und Treffpunkt für viele Menschen mit den unterschiedlichsten Interessen zum Inhalt hat. Auch wurde das Thema Mobilität und Tourismus mit der wichtigen Frage nach Einsparungsmöglichkeiten im Energiebereich erörtert.
In diesem Kontext stelle ich bewusst erneut die Frage nach der Investition bezüglich des Radweges zwischen Laer und Holthausen, – wir gehen davon aus, dass mit einem kleinen Betrag, diese Investitionsmassnahme im Haushalt bleibt, um ein Signal zu setzen. Die CDU weiß, dieser Radweg ist Aufgabe des Landes, sie hat die Verantwortung für die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Wir werden einen sicheren Radweg an der Landstraße solange anmahnen, bis wir gemeinsam mit dem Land das Band am Eröffnungstag des Radwegs, zerschneiden.
Die Bewerbung zur Fairtrade- Gemeinde werten wir positiv. Nachhaltigkeit ist eine Entwicklung die der heutigen Generation entspricht.
Ein guter Übergang zum Energiefahrplan ein Prozess der besonders fachlich interessierten Bürgern anbietet, mitzuarbeiten.
Die Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe und da ist mehr als verwunderlich, dass der Brandschutzbedarfsplan, obwohl seit Jahren gefordert, noch auf sich warten lässt. – Positiv werten wir, dass in beiden Ortsteilen eine gut ausgebildete, freiwillige Feuerwehr zum Einsatz bereit steht.
Am Ende meiner Rede zum Haushalt möchte ich noch einen wichtigen Punkt zur Sprache bringen. Ich habe hier bezüglich der Arbeit und der Atmosphäre im Rat den Eindruck, dass einige Streitigkeiten nicht an der Sache orientiert waren. Wir müssen selbstredend nicht immer einer Meinung sein und das sollen wir in der Politik auch nicht. Ein vernünftiger und sachlicher Diskurs hilft dem zukünftigen Erfolg unserer gemeinsamen Sache. Wenn ich aber an so manche Ausschusssitzungen denke, kann ich wegen der Unsachlichkeit und der Uninformiertheit einzelner nur mit Unverständnis reagieren.
Teilpläne des Haushaltes wurden nahezu grundlos abschlägig beschieden, eigene Sparvorschläge hat man nicht gemacht, sondern diese nur verlangt. Es ging anscheinend vor allem um Populismus und Selbstpräsentation. So kommen wir mit unserer Gemeinde in dieser so schwierigen Zeit auf keinen grünen Zweig. Ich kann hier nur inständig für die CDU Fraktion – und ich denke auch im Sinne anderen Fraktionen und Einzelvertreter – bitten zur Sacharbeit zurückzukehren, damit wir hier alle gemeinsam für unser Laer- Laer Holthausen kämpfen.
Daher wird die CDU diesem Haushalt seine Zustimmung erteilen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit bin ich Ende meiner Ausführungen angelangt. Ich möchte mich abschließend auch im Namen der CDU Fraktion bei unserem Kämmerer für die Erarbeitung des Haushaltes herzlich bedanken und vor allem auch dafür, dass er uns allen während der Haushaltsplanberatungen mit seinen Erläuterungen und Informationen zur Seite gestanden hat. Unser Dank gilt auch den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit, und ihnen Herr Bürgermeister Detlev Prange.
Bei Ihnen, meine Damen und Herren bedanke ich mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank.