Haushaltsrede 2018

Laer, 11.12.2018
Haushaltsrede 2018, Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Peter Maier,
sehr geehrter Herr Brinker,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren, der Presse, Vertreter der Verwaltung, interessierte Bürger,

auch dieses Jahr begannen wir nach den Herbstferien mit den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen. In ihrer Haushaltsrede Herr Bürgermeister Maier, loben sie die hervorragende Arbeit der Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dem möchte ich mich anschließen und der Verwaltung, besonders aber Herrn Brinker, Frau Florin und Frau Schulte Austum in der Kämmerei, sie haben das Zahlenwerk erarbeitet, danken.
So euphorisch wie sie, sind wir allerdings nicht! Wir sind immer noch bilanziell überschuldet, der Sparkommissar steht immer noch an der Startlinie und wird aktiv, wenn wir nicht weiterhin sparsam sind! Dies bemerkte auch Herr Brinker in seiner Haushaltsrede. Wie zu hören war, ist der lange Konsolidierungsweg bei weitem nicht beendet.
• Wie im Haushaltsplan zu lesen ist, entwickelt sich der kommunale Finanzausgleich auch für 2019 positiv.
• Laer erhält 1.238.506 € an Schlüsselzuweisungen, im Vergleich zum Vorjahr erhöht sich die Summe um 261.869 €. Dieser Zuwachs ist auf höhere Steuererträge im Landeshaushalt zurückzuführen.
• Erstmalig gewährt das Land mit dem GFG 2019 eine neue Aufwands- und Unterhaltungspauschale. Auf die Gemeinde Laer entfällt ein Anteil in Höhe von 84.705 €.
• Die Schulpauschale/ Bildungspauschale mit 300.000 €, sowie die Sportpauschale mit 60.000 € sind unverändert im Vergleich zum Vorjahr.
• Die Grundsteuer A wird bei unverändertem Hebesatz mit betragsmäßig gleichen Erträgen fortgesetzt, bleiben.
• Die Grundsteuer B – Einnahmen werden mit einer Summe von 1.755.000 € erwartet.
• Die Entwicklung der Gewerbesteuer liegt deutlich über dem Planansatz von 2018. Für 2019 ist mit Erträgen in Höhe von 2.550.000 € zu rechnen.

Diese genannten Summen kommen dem Gemeinhaushalt zu Gute, tragen muss sie der Steuerzahler.

Mit den Beratungen im Betriebsausschuss begannen die Haushaltsberatungen. Die Entwicklung ist unverändert, unkalkulierbare Risiken können auftreten.

Kontroverse Redebeiträge zum Thema Alten,- und Pflegeplanung gab es im Sozialausschuss.
– Ja! – Laer wird älter!
Schon seit Jahren diskutieren wir darüber, hier einen Raum für ältere Menschen zu schaffen. Die Planungen rund um das Krankenhaus versprachen eine positive Entwicklung. Doch von einem auf den anderen Tag, sprang der Investor ab. Auch wenn das Kuratorium derzeitig eine gute Nutzung für ihre Immobilie gefunden hat, sollten diese Flächen in eine bedarfsorientierte Alten,- und Pflegeplanung mit einbezogen werden. Bei der Planung wird uns hoffentlich eine Kooperation mit der FH Münster fachmännisch, aber doch kostengünstig zur Seite stehen. Im Haupausschuss wurde jedenfalls eine Empfehlung gegeben, einen Betrag im Haushalt einzustellen und die Umsetzung der Planung in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule zu favorisieren.

Die Zahl der Flüchtlinge hat sich in Laer von 53 auf 48 Personen, – Stand heute, reduziert. Nach der Verteilerstatistik der Bezirksregierung liegt die Aufnahmeverpflichtung für Laer bei derzeit 0 Personen, da die Aufnahmequote mit 107 % erfüllt ist.
Zur Flüchtlingsarbeit vor Ort:
– unser Dank gilt allen Ehrenamtlichen, die sich für diese Menschen einsetzen, im Caritas-Laden, Gesprächskreisen, Kochprojekten, Einrichtungen der Wohnungen usw. –
Nicht unerheblich ist zudem die Zahl der Personen die anerkannt sind. Sie fallen nun unter das SGB II. Diese Menschen können sich nun ein neues, sicheres Leben in Laer aufbauen und aus den Unterkünften ausziehen. Bezahlbare Wohnungen für Menschen mit Berechtigungsschein, auch für junge und ältere Singles sind aber knapp in Laer! Sozialer Wohnungsbau: immer ein Thema, nicht nur im Sozialausschuss, auch bei der Planung des neuen Baugebietes – Freisenbrock III – im Bauausschuss. Ein Planungsbüro erläuterte die Planskizze. Die CDU hat mit Vorschlägen zur Entstehung des Plans beigetragen. Es geht voran mit dem ersten Abschnitt, der zweite soll zügig folgen. Es werden dort die Möglichkeiten geboten, die der Bürger wünscht, darunter auch bezahlbares Wohnen.

Finanziell sollten wir uns aber nicht so große Hoffnungen machen mit dem neuen Baugebiet. Es wird keine Goldgrube werden, sondern zunächst einmal Kosten verursachen! Ich denke an Infrastruktur, Verkehrsplanung, – wie sehen unsere Straßen aus, – die zukünftigen Neubürger haben sicher alle ein Auto oder auch zwei. Die Verkehrsführung muss gut durchdacht werden, damit es in der Dorfmitte oder in den engen Siedlungsstraßen kein Verkehrschaos gibt.

Im neuen Baugebiet bewegt sich schon was, im frühen Sommer 2019, kann der Regenbogen-Kindergarten bezogen werden, es ist der richtige Platz für einen Kindegarten, – Spielplatz, Schul- und Sportgelände sind in der Nähe. Eine erfreuliche Entwicklung!

Doch wir sollten uns beim Thema Kinderbetreuung nicht zurücklehnen, das Jugendamt spricht jetzt schon davon, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie wir den erhöhten Bedarf an Betreuungsplätzen für die Zukunft decken können.

Auch wenn wir jetzt ein Baugebiet vorweisen und innerhalb des Dorfes die Freiflächen bebaut werden, muss in der Dorfentwicklung schon das nächste Baugebiet anvisiert werden. Nicht zu vernachlässigen ist die Planung im Ortskern: Baugebiete bringen Kaufkraft, aber nur wenn der Ort attraktiv ist. Dies muss berücksichtigt werden, für die Zukunft müssen Highlights den Ortskern beleben und aktuelle Angebote erhalten bleiben!

Dorfentwicklung: Wir brauchen weitere Flächen im Gewerbegebiet Heiligenfeld um interessierte Gewerbetreibende zu bedienen. Wir müssen uns bewegen, eine Aufgabe des Bürgermeisters ist es, fruchtbare Gespräche zu führen. Auch gehören Spielplätze zur Dorfentwicklung. Seit Jahren beschäftigt uns das, wir sind nach wie vor eine kinderreiche Kommune! Die Entwicklung hat gezeigt, dass sich das Spiel- und Besucherverhalten auf den Spielplätzen gewandelt hat. Die CDU hat ihre Vorstellungen aufgelistet. Nachdem ein Vorentwurf der Spielplatzkonzeption für Laer vorgestellt wurde. Für uns ist es wichtig, keine Plätze zu veräußern, sondern vereinzelte Flächen aufzuwerten. Im kommenden Februar wird mit einem Fachplaner dies erneut im Ausschuss beraten.

Entwicklung: Die Schule platzt aus allen Nähten. Bereits letztes Jahr waren wir froh über eine gemeinsame Lösung mit Plänen für einen Erweiterungsbau, der die OGS beherbergen wird. Es sollte im finanziellen Rahmen bleiben, um noch Budget für die Sanierung des Restgebäudes vorhalten zu können. Für diese Maßnahme wird das angesparte Geld aus der Schulpauschale genutzt. Was zuerst zügig anfing, – scheint nun irgendwo ausgebremst zu werden. Mal ganz ehrlich: Ein Jahr ist vergangen und immer noch kein Bagger ist in Sicht! Wir müssen nur aufpassen, dass uns im nächsten Frühjahr die Bäume nicht im Weg stehen! Ungeduldig wird in allen Sitzungen nach dem Schulbau gefragt.

Nach einigen Ungereimtheiten, was den Verein Initiative für Kinder in Laer und Holthausen betrifft, hat sich der Verein wieder gefunden, die Geschäftsvorgänge wurden geklärt, es haben mehrmals Vorstandsversammlungen und Mitgliederversammlungen stattgefunden.

Die Anzahl der Kinder, die das Angebot nutzen, steigt von Schuljahr zu Schuljahr, dies ist auch den veränderten Situationen in den Familien geschuldet. Der Verein sucht in diesem Fall die Unterstützung der Verwaltung.

In diesem Verein ist auch die Kinder und Jugendarbeit der Gemeinde angesiedelt. Der Jugendtreff „ Chillaer“, eine gut funktionierende Einrichtung, die in beiden Ortsteilen nicht mehr wegzudenken ist. Ein Kooperationspartner ist besonders in Holthausen, die kath. Kirche, in dessen Räumen die Betreuung erfolgen kann.

Klimaschutz, eine Überlebensfrage der Menschheit, so stand es in der Presse. Auch wenn wir in Laer die Welt nicht retten können, wird über dieses Thema informiert und diskutiert, wie wir unseren Beitrag leisten können. Über ein Jahr gibt es Klimaschutzmanagement in Laer. Themenfelder sind Mobilität, ÖPNV, Radwegekonzept, Energetische Dorfentwicklung auch Quartiersentwicklung genannt, ein mögliches Laerer Quartier wäre der Ortskern.
Durch Informationen aus der Verwaltung, werden Vorschläge und Vorgehensweisen aufgezeigt und sukzessive umgesetzt.

Zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehört die Ausstattung der Feuerwehr, das hat für uns Priorität. Unseren Dank möchten wir an dieser Stelle allen Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen aussprechen, die ihrer ehrenamtlichen Aufgabe in Laer und Holthausen nachkommen.

Wer in jüngster Zeit den Friedhof besucht hat, konnte feststellen, dass der erste Bauabschnitt, die Sanierung der Wege, abgeschlossen ist. Für das neue Jahr können wir den zweiten Abschnitt in Angriff nehmen, die Aussegnungshalle und das Sternchenfeld.

Das Thema Digitalisierung macht auch vor Laer keinen Halt. Eine Glasfaserversorgung im Ort können wir jetzt vorweisen, auch wenn alle bestellten Anschlüsse nicht mehr in diesem Jahr fertiggestellt werden können, so sind die Arbeiten doch größtenteils abgeschlossen. Der Außenbereich wird aller Voraussicht nach im nächsten Jahr mit Fördergeldern von Bund und Land an das schnelle Netz angeschlossen. Sorgen bereitet uns allerding das Gewerbegebiet: Dort wo das Netz mutmaßlich am dringendsten benötigt wird, können wir leider nichts vorweisen.

Die Meisten der umgesetzten Maßnahmen in 2018, wurden glücklicherweise größtenteils durch Fördermittel, Investitionspauschalen finanziert, oder durch Investoren umgesetzt. Somit wurde der Haushalt nicht unnötig belastet. Während der Haushaltsberatung wurden aber auch immer wieder die freiwilligen Leistungen aufgegriffen.

Die Zuschüsse an Vereine, das Dorfmarketing, das Kulturprogramm. Diese Leistung stehen immer wieder auf dem Prüfstand und werden kritisch hinterfragt, da dies die einzigen Stellschrauben sind, an denen wir drehen können. Glücklicherweise sind wir uns alle einig, dass wir bereits alles Sparpotenzial herausgeholt haben, was wir herausholen können. Wenn wir es an dieser Stelle nicht übertreiben, sind wir uns sicher, dass Herr Brinker diese Ausgaben weiterhin gegenüber der Prüfbehörde für uns verteidigen kann.
Was uns allerding Sorgen bereitet ist, die drastische Erhöhung der Pauschale, Kulturforum Steinfurt, Abteilung Musikschule. An der Stelle sind wir leider nicht flexibel, da wir nicht einfach aus dem Zweckverband aussteigen können und auch nicht wollen. Hier muss Herr Maier als Mitglied unsere Belange vertreten und sich intensiv um eine Verringerung der Kosten bemühen! – In der Verbandsversammlung, Anfang Dezember, wurde über langfristige Einsparungen nachgedacht, die hoffentlich zum Tragen kommen.

Bevor ich zum Ende komme, unser Dank gilt allen Ehrenamtlichen aus Vereinen und Verbänden, die meisten von ihnen arbeiten ohne, dass sie erwähnt werden. Durch ihren Einsatz wird unser Dorf lebendig und lebenswert.

Resümee: das Jahr 2018 war nicht so turbulent, in den Ausschüssen wurde fair diskutiert, einige Beschlüsse gefasst, und immer sorgfältig auf die Finanzen geschaut.
Leider hakte es immer wieder an der Umsetzung von Beschlüssen, das dauert nach unserem Geschmack alles etwas zu lange! Durch die zusätzliche Stelle im Stellenplan, den die CDU positiv unterstützt, hoffen wir, dass sich der Arbeitsstau entzerrt.

Unser Dank gilt, nochmal an dieser Stelle, den Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit und ihnen Herr Bürgermeister Maier.

Die CDU stimmt dem vorgelegten Haushalt zu, ebenso dem Stellenplan.

Danke für ihre Aufmerksamkeit!

Margarete Müller
CDU Fraktionsvorsitzende