Haushaltsrede 2013, Laer Holthausen 06.März 2013
CDU Fraktion ( es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Detlev Prange,
sehr geehrter Kämmerer Herr van der Zee
sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung,
verehrte Damen der Presse
liebe Ratskollegen und Gäste
Wir haben nach der Einbringung des Haushalts durch den Bürgermeister
und den Kämmerer Markus van der Zee, am 12. Dezember 2012, die Zahlen vor Augen.
Die Finanzlage und die vielfältigen Aufgaben stellen den Rat und die Verwaltung unserer Gemeinde immer wieder vor neue Probleme.
Besonders Sie, Herr van der Zee, hatten in den letzten Wochen die meisten Sorgen.
Ihre Arbeit ist wohl zurzeit die Schwerste in der Verwaltung, für Ihren besonderen Einsatz und Anstrengungen möchten wir Ihnen danken. Selbstverständlich gilt unser Dank auch dem Bürgermeister Herrn Detlev Prange und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.
Wir finden uns heute zur jährlichen Trauerveranstaltung ein – zur Diskussion und Beschlussfassung über den neuen Haushalt unserer Gemeinde. Nichts ist im letzten Jahr wirklich besser geworden, – weder die vom Bund und insbesondere vom Land gesetzten Rahmenbedingungen noch die dorfeigenen Entwicklungen. Also – an sich beste Voraussetzungen für eine parteiübergreifende Einigkeit.
So hofften wir:
In diesem Jahr würde alles anders werden. Eine gemeinsame Rede würde gehalten, alle wären sich einig. Etwas Besonderes in dieser misslichen Lage. Eine Ratsklausur wurde anberaumt, 2 Tage kontrovers diskutiert , überlegt , Abstriche vorgenommen, abgefragt, aufgeschrieben, zum Schluss war man sich einig.
Es waren anstrengende aber Ergebnisreiche zwei Tage.
Ja es sieht schlecht aus, aber das wussten alle.
Leider ist es bei dem positiven Ergebnis der Klausurtagung des Rates nicht geblieben. Manche sind danach der Versuchung erlegen, durch Änderungen bei den ins Auge gefassten Zahlen die Wirklichkeit zu verschönen. Eine Gemeinde wie Laer hat aber bei Licht gesehen, – bei den notwendigen Mindereinnahmen nur die Möglichkeit an 4 Schrauben zu drehen – bei den beiden Grundsteuerarten, bei der Hundesteuer und bei der Gewerbesteuer. Die Hundesteuer hat aber bekanntlich in diesem Zusammenhang nur symbolischen Charakter. Die zu bewegenden Zahlen sind zu gering. Nichtsdestotrotz kann auch hier eine Erhöhung nicht ausgelassen werden.
Die Gewerbesteuer ist bekanntlich gewinnabhängig. Investiert der Gewerbetreibende, dann verringert sich oder entschwindet bei ihm das Steueraufkommen. Alle hier wissen, dass, wenn in diesem Jahr an dem Gewerbesektor etwas begonnen wird, dieses Unternehmen wegen der regelmäßig notwendigen Investitionen auf Jahre keine Gewerbesteuer zahlen wird.
Bei den alternativen Energien z.B. wissen wir ganz konkret, dass erst neun Jahre verstreichen müssen damit etwas in die Gemeindekasse fließt – aber auch nur dann wenn sich nicht Repowering unmittelbar anschließt.
Bei den beiden Grundsteuerarten haben wir den „Vorteil“, dass diese von den Steuerpflichtigen nicht so ohne weiteres weggerechnet werden können.
Bei dieser allgemeinen Lage an der Einnahmenseite muss man feststellen, dass sie überall ungefähr gleich ist. Natürlich kann man diese Zahlen in Laer verändern. Aber wirklich Wichtiges – im Verhältnis zu den konkurrierenden Nachbargemeinden – wird so nicht gelingen.
Drehen wir zum Beispiel an den Gewerbesteuersätzen, kann es bei einer Erhöhung durchaus sein, dass Gewerbetreibende in den Nachbargemeinden zunächst weniger Gewerbesteuern zu zahlen haben, auch im Verhältnis zur Laerer Situation sich besser stehen. Bei den in diesem Zusammenhang möglichen Unterschieden darf man aber nicht verschweigen: Das Zeitweilige „Weniger“ bei den Nachbargemeinden muss aber später mit einem kräftigen „ Höher“ ausgeglichen werden, will man nicht die Grundsteuern extrem steigern.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Ansiedlungsinteressierter wegen eines Anstiegs bei den Steuerarten Laer als Ansiedlungsort streicht. Er weiß doch, dass bei den steuerlichen Belastungen in den anderen Orten, es letzten Endes nicht wirklich anders ist.
Wichtig für neue Gewerbetreibende in Laer sind andere Ansiedlungsfaktoren.
Letztlich – da bin ich sicher – werden die öffentlichen Lasten wegen der im Wesentlichen gleichen Rahmenbedingungen in unserem Umkreis nahezu gleich sein.
So dumm sind Ansiedlungsinteressierte nicht, dass zeitweilig unterschiedliche Tempo beim Anstieg etwa der Gewerbesteuer für sie entscheidungserheblich ist.
Deshalb unsrer Meinung:
Das Herumdoktoren an den Zahlen der Einnahmeseite sollten wir lassen. Auch die damit wohl beabsichtigte Profilierung wird nicht gelingen, weil die Bürgerinnen und Bürger dieses Vorgehen durchschauen.
Fazit:
Wir müssen die Einnahmesituation bei den Grundsteuern, bei der Gewerbesteuer und auch bei der Hundesteuer verbessern.
Wie es wirklich durchgreifende Argumente gegen die nach unserer Auffassung am Ende der Klausurtagung ins Auge gefassten Zahlen nicht gibt und auch nicht geben kann, wollen wir bei dem von uns so gesehenen Ergebnis der Klausurtagung bei den Einnahmeverbesserungen bleiben.
Die anschließenden Beratungen in den Ausschüssen spiegelten unsere missliche Lage wieder.
Allein im Betriebsausschuss konnte man Gebühren für den Bürger senken.
Im Ausschuss Soziales, Heimat, Kultur, Tourismus, Marketing war man sich einig, das Kulturprogramm weiterhin zu unterstützen, obwohl in diesem Produktbereich freiwillige Leistungen stecken. Es ist für unsere Gemeinde ein wichtiger Faktor, besonders für die Außendarstellung. An den Sozialleistungen kommen wir nicht vorbei, sie müssen aus gesetzlichen Gründen gezahlt werden.
Ausschuss Schule, Sport, Jugend, Bildung:
Schule, richtig und wichtig, offener Ganztag, ein Thema welches in unserer Gemeinde wenn von Infrastruktur gesprochen wird nicht fehlen darf.
Inklusion wird erst im kommenden Jahr etliche Ausschussstunden füllen, die Kosten sind noch nicht zu erahnen.
Kinder und Jugend, das Model unserer Initiative ist inzwischen im Kreis bekannt und wird hervorgehoben. Eine Qualitativ sehr gute Leistung von der wir im Ganztag und besonders in der Offenen Kinder und Jugendarbeit profitieren. Eine freiwillige Leistung die nicht wegzudenken oder gar wegzusparen ist.
Im Bereich Sport werden notwendige Aufwendungen beglichen. Auch da fließen freiwillige Leistungen, die für die Infrastruktur einer kleinen Gemeinde von erheblicher Bedeutung sind.
Das Raumkonzept, welches durchdacht, vielen Wünschen, von Schule, Offener Ganztag und Vereine berücksichtigte, muss aus finanziellen Gründen auf Eis gelegt werden.
Gut angelegt wurden Gelder für die Erweiterung der Kindergärten in Laer und Holthausen da sind wir gut aufgestellt.
Ein Anfang wurde gemacht, was die Situation der Spielplätze betrifft. Planerin Frau Hoff fasste die Wünsche zusammen, welche umgesetzt werden könnten, doch da ist der Konflikt mit den Kosten. Anträge waren da, nur die Entscheidungen fehlen. Im Hauptausschuss wurde eine kostenneutrale Lösung für die Weiterentwicklung des Konzepts gefunden.
Die Turnhalle wurde an Karneval die Lösung aller Probleme, wühlte ich mal in der Vergangenheit, hätte es das Problem „Mehrzweckhalle“ nicht geben müssen wenn man rechtzeitig Entscheidungen getroffen hätte.
In der Zweifachsporthalle wurde der Boden erneuert. Erste Anstrengungen sind gelaufen um mit Barrierefreiheit in der Sporthalle zu beginnen. In diesem Jahr werden noch Umsetzungen den Überlegungen folgen müssen.
Schon im vergangenen Jahr kritisierte die CDU das Fehlen des Brandschutzbedarfsplans. Es wurde ein externes Fachbüro beauftragt. Anschließend folgte ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit der Führung der Freiwilligen Feuerwehr.
Alle Fraktionen zeigten Verständnis, dass Zeit gebraucht wird, um die Fakten und Zahlen zur Erstellung des Brandschutzbedarfsplans zu liefern. Für die weiteren Planungen, Anschaffungen und Maßnahmen wäre es eine große Hilfe einen aktuellen Brandschutzbedarfsplan vorliegen zu haben. Erfreulich war die Information des BM, dass mit Horstmar gemeinsam ein Plan entwickelt werden soll. Wir hoffen, dass sich diese interkommunale Zusammenarbeit positiv auf die Kosten niederschlägt. Wir honorieren die Arbeit der Feuerwehr für unsere Gemeinde besonders das große ehrenamtliche Engagement.
Ein guter Schritt ist das Interesse an Breitbandversorgung in der Gemeinde Laer. Die Finanzierung muss durch Dritte erfolgen.
Im vergangenen Jahr hat man es von allen Seiten gefordert, schnell an die Planung des neuen Baugebiets, Hofstelle Lengers, zu gehen. 25 Bauplätze werden entstehen. Durch eine Sondersitzung wurde es vorangetrieben, sicher wieder eine Sitzung mehr, natürlich auch Kosten, doch diese Kosten lohnen sich.
Wir unterstützen den EEA-Arbeitskreis, energetische Maßnahmen machen sich in der Zukunft bezahlt. Allerdings ist es wichtig, Verbesserungen zügig weiter zu transportieren, dass Maßnahmen schnell insoweit sie haushaltstechnisch machbar sind, auch umgesetzt werden.
Aus dieser Sicht meiner Ausführungen denken wir, läuft alles reibungslos ab.
Aber!!!–
Wenn da nicht die Sitzung des Hauptausschuss vom 14.02. gewesen wäre.
Alles, aber auch alles wurde in Frage gestellt.
Herr Jürgens von unserer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, – Concunia bemerkte seinerzeit, dass die Verwaltung personell nicht überbesetzt ist. Um Stellen einzusparen, müssten wir auch auf Leistungen verzichten. Wer dieses fordert, der sollte auch benennen auf welche Dienstleistungen wir verzichten können. –
Wir unterstützen die Übernahme der Auszubildenden in diesem Jahr. Wir finden es sehr wichtig qualitativ sehr gute Mitarbeiter/innen in Laer zu halten.
Hier möchte ich noch einmal betonen, die CDU stimmte dem Stellenplan zu.
Um auf die Einsparungen zu kommen, – wo bitte, liebe Mitglieder der SPD wollen sie die 50.000 € freiwillige Leistungen hernehmen?
Nur mal so eine Zahl in den Raum zu werfen, halte ich für sehr unfair. Mit ihren Vorschlägen: Umstellung der Ratspauschale und Wegfall des Amtes der 2. Stellvertretung des Bürgermeisters, kann sich sowieso nur der im Jahr 2014 gewählte Gemeinderat auseinander setzen und entscheiden.
Wir können zu den kommenden Kommunalwahlen den Kandidaten sagen, wenn ihr ehrenamtlich arbeiten wollt, müsst ihr aber Geld mitbringen.
Wollen wir das?
Wäre der Verzicht auf freiwillige Leistungen so einfach, hätten wir uns in den letzten 15 Jahren viele Diskussionen sparen können.
Klar wir können den Vereinen und Verbänden die Leistungen nehmen, da spielt die CDU nicht mit, da sparen wir am falschen Ende.
In der vergangene Haupausschusssitzung und auch heute soll eine Resolution gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 an das Land geschickt werden.
Die geplante Verteilung der Gelder trifft uns wieder am härtesten. Das Land muss im GFG für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Es geht um Gleichbehandlung. Kleine Gemeinden haben da kaum Möglichkeiten, so auch Laer, wie sollen wir so aus den Schulden kommen.
Die CDU steht geschlossen hinter der Resolution.
Stärkungspakt:
Die SPD schreibt auf Ihrer Homepage, dass die im HSK vorgesehenen Steuererhöhungen in dem beschriebenen Umfang hätten vermieden werden können, wenn der Rat mit den Stimmen von CDU, Grünen und UBG den von der Landesregierung aufgelegten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ nicht abgelehnt hätte.
Wir finden es mittlerweile sehr müßig, immer wieder auf dieses Thema eingehen zu müssen, aber einige lernen es nie. Ich fände es traurig, auf der eigenen Homepage so viele Unwahrheiten lesen zu müssen, wie bei der SPD.
Die Abstimmung lief geheim, interessant wie man hinterher weiß, wie alle Ratsmitglieder abgestimmt haben. Ich gehe mal davon aus, ohne es genau zu wissen, (dies zum Thema geheime Abstimmung) dass die CDU-Fraktion geschlossen gegen diesen Stärkungspakt gestimmt hat. Ich weiß nicht, ob die SPD-Fraktion den Erläuterungen des Wirtschaftsprüfers Herrn Jürgens von der Concunia nicht folgen wollte oder konnte? Der Wirtschaftsprüfer stellte klar:
Hätten wir an diesem Stärkungspakt teilgenommen, so hätten sich unsere Steuersätze vermutlich verdoppelt, wie z.B. bei der am Stärkungspakt teilnehmen Stadt Haltern am See.
- Beispiele: die Grundsteuer B: in Haltern am See
- Stand dort 2011 430 % Punkte
- Stand aktuell 825% Punkte
- die Grundsteuer A:
- Stand dort 2011 220% Punkte
- Stand aktuell 400% Punkte
Die SPD spricht in diesem Zusammenhang immer wieder von einer falschen Entscheidung des Rates. Wir sind froh darüber, den Bürgern in Laer und Holthausen solche Erhöhungen wie in Haltern NICHT zumuten zu müssen.
Die FDP fragte in ihrer letzten Haushaltsrede: „Liebe CDU-Fraktion, wie möchten wir den Haushalt ausgleichen ohne die finanzielle Hilfe vom Land? Wir hoffen, dass die FDP und SPD nach diesen Zahlen nun auch endlich erkennt, welche Steuererhöhungen wir dem Bürger erspart haben.
Ich komm noch mal zum Hauptausschuss:
Herr van der Zee berichtete, dass die Bezirksregierung den Haushaltsentwurf genehmigen kann. Durch dieses Signal welches wir ernst nehmen, drehen wir nicht mehr an den Zahlen des Kämmerers.
Die CDU stimmt notgedrungen den ( Steuererhöhungen die noch verträglich sind )
und dem Haushalt 2013 zu.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!