Haushaltsrede 2009, CDU Fraktion Laer Holthausen, April 2009
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Schimke,
sehr geehrter Herr Kämmerer Prange,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
liebe Bürgerinnen, liebe Bürger aus Laer und Holthausen,
liebe Lokalredakteure,
Unsere Gemeinde ist 35,4 Quadratkilometer groß.
In Laer und Holthausen leben ca. 6500 Menschen.
Für diese Menschen bietet unsere Gemeinde nicht nur einen wunderschönen Lebensraum im Münsterland, sondern auch eine Infrastruktur mit Straßen, einer Grundschule, Gewerbegebieten und Erholungsraum.
Unsere Kindergärten sind vernetzt in einem Familienzentrum.
Es gibt eine gut funktionierende Freiwillige Feuerwehr, ein Sportzentrum in Laer und einen kleineren im Ortsteil Holthausen.
Es gibt Einkaufsmöglichkeiten, Banken, medizinische Versorgung.
Eine Vielzahl von Vereinen und Verbänden, die ein sehr breites Spektrum an Freizeitaktivitäten anbieten.
Wir leben in einer Gemeinde, in der es sich lohnt zu leben.
Und das soll auch in Zukunft so bleiben.
Die Gemeinde Laer wird nach dem Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 Erträge in Höhe von 9,356 Millionen Euro haben, denen Aufwendungen in Höhe von 10,576 Millionen Euro gegenüber stehen.
Das bedeutet für das Jahr 2009, ein Defizit von 1,210 Millionen Euro.
Wir geben also weit mehr als eine Million Euro mehr aus, als wir einnehmen.
Zugleich befinden wir uns in der tiefsten Weltwirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Das heißt auch für Laer und Holthausen sind Auswirkungen zu erwarten – insbesondere als Folge stark zurück
gehender Steuereinnahmen.
Der vorliegende Haushalt 2009 wurde nach dem „ Neuen Kommunalen
Finanzmanagement“ aufgestellt und uns vorgelegt.
Wir haben jetzt in „ Aufwand“ und „ Ertrag“ zu denken – das bedeutet, dass es nicht mehr allein darauf ankommt, was es kostet z.B. einen Schulhof zu gestalten – nein, wir müssen auch den Aufwand für Wartung und Instandhaltung berücksichtigen.
Politik ist aufgefordert, die Leitlinien oder Ziele für die Gemeinde zu bestimmen.
Unser wichtigstes Ziel habe ich Ihnen gerade genannt:
Laer soll lebens- und liebenswert bleiben!
Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir auf Dauer einen ausgeglichenen Haushalt.
Die Haushaltskonsolidierung ist daher nach wie vor oberstes Ziel der CDU. Dieses Ziel werden wir auch trotz bzw. gerade wegen bevorstehender Kommunalwahlen und Förderung durch das Konjunkturpaket II in jedem Fall als Leitlinie unserer Entscheidungen sehen.
Leider konnte eine Eröffnungsbilanz, noch nicht durch die Verwaltung vorgelegt werden.
Eine Eröffnungsbilanz hätte uns noch deutlicher vor Augen geführt, welche „ Werte“ sich in unserem Dorf verbergen.
Insofern bedauern wir die momentane Situation sehr.
Wir sehen nunmehr zurück auf das vergangene Haushaltsjahr, aber erlauben uns auch einen Rückblick auf die gesamte Wahlperiode:
Die CDU hat viel erreicht:
Die Ideen und Ansätze der CDU, waren in der Vergangenheit immer sehr konkret. Oft haben wir den Finger in die Wunde gelegt,
und auf lange Sicht gesehen etwas bewirkt:
Wichtigstes Ziel für die CDU war und ist der Aufbau und die Stärkung des Gewerbegebietes.
Die Gemeinde profitiert unmittelbar von den Gewerbesteuern und Arbeitsplätzen – auch für Frauen,
wir binden Menschen an den Ort. Das Geschäftsleben floriert, Vereine und Verbände haben den Nutzen.
Wir profitieren durch die Vermarktung der Flächen und durch Neuansiedlungen von Unternehmen.
Verlagerungen zwecks Expansion innerhalb des Ortes sind zwar sehr positiv, sollten aber nicht den Schein erwecken, das es sich hier um zusätzliche Betriebe handelt.
Leerstehende Hallen und Flächen können wir uns eigentlich nicht erlauben, sie helfen unserer Wirtschaft vor Ort nicht.
Auch hier wollen wir nicht aufhören, die Ansiedlung von Betrieben und Unternehmen voran zu treiben. Und auch die bereits ansässigen Betriebe brauchen eine Politik, die ihre Probleme löst und nicht neue schafft – etwa durch wieder und wieder veränderte Abwassersatzungen.
Die Bauarbeiten am Ortseingang schaffen ein neues Bild für den aus Münster kommenden Betrachter und verbessern auch das Image von Laer. Wir begrüßen das sehr.
Die Baugebiete „ Holthauser Straße“ und „Hofstelle Lengers“ gewinnen durch diese Maßnahmen zusätzlich an Bedeutung.
Die verkehrstechnische Anbindung dieser Baugebiete an alle wichtigen Verkehrsachsen ist dort gegeben. Es brauchen keine erheblichen Finanzmittel für die Schaffung neuer Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. Der Vermarktung dieser Flächen sollte unser besonderes Augenmerk gelten.
Das Baugebiet Welzen, – „ es tut sich was“ – so hieß es im letzten Hauptausschuss. „ Es ist eine gute Entwicklung in der Vermarktung zu verzeichnen“ – hieß es.
Wie lange schon hören wir von derartigen „ Erfolgsmeldungen“.
Eigentümer beschweren sich, sie fahren immer noch auf Baustraßen!
Hier muss man sich fragen, ob der richtige Projektentwickler ausgewählt wurde.
Straßen! – nach dem NKF sind sie unser Kapital, ausgenommen sind Land-,u. Kreisstraßen.
Dies, unser Kapital, ist in einem desolaten Zustand.
Für die Zukunft, nicht nur ein Diskussionsthema.
In anderen Gemeinden in unserer Nähe sollen die Wirtschaftswege aus Mitteln des Konjunkturpaketes in Ordnung gebracht werden. Bei uns sollte es auch so sein.
Jedermann weiß, unsere Wirtschaftswege sind in einem sehr schlechten Zustand. Die Folgen betreffen keineswegs nur die Landwirtschaft, wie von anderer politischer Seite gern behauptet wird.
Die Wirtschaftswege sind gleichzeitig das Radfahrwegenetz und die Erschließungswege in unsere schöne Umgebung.
Wer „ sanften Tourismus“ will, kann doch nicht ernsthaft glauben, unser Dorfkern sei als Attraktion für Gäste schon ausreichend.
Zur Landstraße mitten durchs Dorf ist das „Fass noch nicht zu“.
LKW, auch von Firmen aus den Nachbarorten schlängeln sich durch das Nadelöhr Laer Hohe Straße.
Es gibt Landstraßen in unserer Nähe, bei denen innerhalb der Ortschaften Zone 30 eingerichtet ist. Oder sie sind verengt, um den Radfahrern eine sichere Verkehrsteilnahme zu ermöglichen.
Warum haben wir keine solche Lösung? – Fehlt es an Erfindungsreichtum und Initiative, den großen LKW die Durchfahrt durch den Laerer Ortskern zu verleiden? !
Die Sanierung der Dehlbergbrücke – ein Fass ohne Boden?
Die Kosten erhöhen sich stetig. Von der ursprünglichen Summe von 250.000 € redet keiner mehr. Die kostengünstigeren Vorschläge der CDU wurden verworfen! Wir waren sehr enttäuscht über den Umgang mit unserem Antrag, der sachkundig ausgearbeitet zumindest das Nachdenken über einen Alternativansatz gefordert hatte.
– So geht das nicht! Das alte Bauwerk soll erhalten bleiben, so
die Verwaltung.
– Aber doch nicht um jeden Preis!
Inzwischen sind die Kosten nahezu doppelt so hoch wie ursprünglich angegeben.
Dies ist aber noch nicht das Ende der rasanten Kostenentwicklung.
Wir haben inzwischen den Eindruck, dass mit dem gegenwärtig von der Verwaltung genannten Betrag von 390.000 € mühelos eine komplett neue Brücke hätte finanziert werden können und wir am Ende der Kostenentwicklung eine Gesamtsumme bestaunen dürfen, die aus dem ursprünglich angenommenen Betrag und den Kosten eines kompletten Neubaus besteht.
Wie heißt es: Die zusätzlichen Mittel werden über Kassenkredite finanziert.
Ein teueres Abschieds – Denkmal !, welches die Schlossallee überquert!
Wie ist es noch beim Monopoly ? Wer „auf die Schlossallee kommt“
der muss bezahlen!
– Die Schlossallee, eine schöne Bescherung!
Über die Folgekosten werden wir uns nicht erst in Zukunft Gedanken machen müssen.
Interessant war in Laer die Entwicklung des Geldsegens aus dem Konjunkturpaket II – man kam sich ein bisschen vor, wie bei „ Wünsch Dir Was“.
Insbesondere die Anträge der SPD dazu waren wenig verantwortungsvoll. Sie wecken Erwartungen, die in keiner Weise
zu erfüllen sind.
Die Bürgerhalle. In den Foren wurde durch den Bürger festgestellt, dass die Gemeinde das nicht Schultern kann.
Doch plötzlich fällt ausgerechnet den Parteien der Wunsch für eine Bürgerhalle ein, die vor Jahren den damals noch finanzierbaren Antrag der CDU für eine Mehrzweckhalle, niedergeredet hatten!
– Welch eine Wende!
Da errichten Gemeinden, mit weiterführenden Schulen, die Ganztag anbieten, Mensen.
Plötzlich hat man hier in Laer die Idee, obwohl wir nur eine Grundschule, haben, auch so etwas zu errichten.
Der Wunsch einen Kunstrasenplatz auf dem Tennenplatz einzurichten, da dieser ohnehin Sanierungsbedürftig ist, kann nur unterstützt werden,
so die Meinung der CDU,- wenn sich auch entsprechendes Engagement
( finanzieller Beitrag) bei den Vereinen zeigt.
Für die CDU muß ein Schwerpunkt des Konjunkturpaketes in Laer in der Pflege eigenen Immobilien der Gemeinde bestehen, – diese müssen in Ordnung gebracht werden. Sie sind unser Kapital, in das wir investieren müssen.
In der Eröffnungsbilanz (NKF) stellt sich das Vermögen unter anderem in Gebäuden, Straßen, Plätzen dar.
Mit den Jahren verliert dieses Kapital, wenn wir es nicht sorgfältig Pflegen, an Wert
Für die Zukunft sind Maßnahmen, wie die Flachdachsanierung des Schulgebäudes, die evtl. Erneuerung der Fassade, der Umbau und die Erweiterung des Kellers für eine Nutzung, geeignet unserem Anlagevermögen eine Wertsteigerung zu geben.
Der Bauhof sollte auf Anregung der CDU straffer organisiert werden-
interkommunale Zusammenarbeit soll noch einmal ernsthaft geprüft werden. Die Gemeindeprüfungsanstalt schlug in dieselbe Kerbe.
Immerhin ist es im vergangenen Jahr gelungen, eine besondere Software zu beschaffen, die es ermöglicht, die Bauhoftätigkeiten transparenter zu erfassen. Dieses Thema werden wir auch in Zukunft weiter verfolgen.
Nicht alle haben verstanden, warum es der CDU so wichtig war, mit kritischen Augen die Kosten für den Zweckverband Musikschule zu betrachten. Heute stellen wir fest, dass die Kosten im Verhältnis deutlich gesunken sind.
Wenn sich alle Fraktionen aus dem Kreis , so wie die meisten Laerer Ratsfraktionen verhalten hätten, wäre vermutlich überhaupt nichts passiert?
Wir werden die Haushaltssicherung verlassen – das passiert aber nur, weil wir die Ausgleichsrücklagen angreifen.
Hier trügt der Schein, wenn wir meinen, dass durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklagen sich das Bild zum Positiven
ändert.
Auch in der Vergangenheit ist man an das Eigenkapital des Eigenbetriebs gegangen, die CDU hat das immer kritisch bewertet, so wurde und wird der Spielraum für Investitionen immer mehr eingeengt.
Dadurch haben bzw. mussten sich die Gebühren und Abgaben, – für den Bürger erhöhen! Was eine deutliche Belastung für den privaten Haushalt des Laerer und Holthauser Bürger bedeutet.
Gleichzeitig erleben wir nicht nur in den Medien, wie sich die Wirtschaftskrise ( Kurzarbeit, Entlassungen Teuerung der Lebenshaltungskosten etc.) auch auf Laer und Holthausen zu bewegt.
In dieser Zeit ist es von besonderer Bedeutung, dass wir hier vor Ort, besonders bei den Beratungen zum Gemeindehaushalt die richtigen Entscheidungen treffen. Egal ob sie vielleicht im Moment unattraktiv sind und auch nicht in den üblichen Wahlkampf zu passen scheinen.
Wir die CDU, wollen dem Bürger Kontinuität und Verlässlichkeit vermitteln und so das Vertrauen in unsere Politik und deren Ziele herstellen und auch weiterhin konsequent unseren Sparwillen weiterführen.
Die pro Kopf Verschuldung ist in Laer immer noch viel zu hoch.
Bei allen offenen Baustellen, die wir in Laer und Holthausen noch haben, möchte ich auf meinen Beginn zurückkommen und feststellen:
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Laer und Holthausen lebenswert bleibt. Dazu müssen eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen und vor allen dingen die richtige Berücksichtigung unserer Kritikpunkte insbesondere in finanzieller Hinsicht beitragen.
Der diesjährige isoliert betrachtete Laerer Haushalt, – so wie die vorhin angesprochenen Entscheidungen, nun einmal getroffen worden sind-
kann allerdings aus der Sicht der CDU nicht mehr nennenswert verändert werden.
Die CDU stimmt dem Haushalt 2009 zu.
Wir möchten Ihnen Herr BM Dr. Schimke den Angestellten in der Verwaltung und insbesondere auch dem Kämmerer Herrn Prange danken, für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!