Die Vorbereitung auf die Haushaltsrede stellt für die CDU Fraktion immer wieder ein Innehalten dar:
Wie war das letzte politische Jahr,
welche Ziele könnten wir verwirklichen,
welche nicht,
welche Ziele haben wir in der Fraktion vereinbart,
orientieren wir uns noch an unseren Leitgedanken.
In diesem Jahr wurde unsere Arbeit erstmals auch extern reflektiert – durc die Gemeindeprüfungsanstalt, die Ende des letzten Jahres die Ergebnisse Ihrer Prüfung aufgezeigt hat.
Die CDU hat für den strikten Konsolidierungskurs, das unvoreingenommen Herangehen an ungemütliche Themen und einen klaren, unverblümten Politikstil in der Vergangenheit viel Kritik einstecken müssen.
Dass unsere Leitideen und Ansätze, trotz der Kritik, sehr substantiell sind und waren, zeigt der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, kurz GPA.
Dass wir den Bauhof effizienter strukturieren müssten, dürfte jedem nach der Sondersitzung im November 2007 klar geworden sein.
Endlich nach zweijährigem Kampf schafft die Verwaltung eine Software an, die Bauhofleistungen erfasst und transparent macht. Das ist der erste Schritt, der eine sinnvolle Entscheidungsgrundlage für das weitere VorgehE mit dem Bauhof aufbereitet. Wir sind darüber sehr froh.
Mit Eintritt in das Kommunale Finanzmanagement kurz NKF werden wir weitere Transparenz über die tatsächlichen Kosten und Arbeiten des Betriebshofes erhalten. Ab 2010 können wir dann endlich auf der Grundlag seriöser Zahlen darüber nachdenken, wie wir mit dem Bauhof weiter operieren.
Nicht nur im Bereich des Bauhofes hat der GPA Bericht unsere Position untermauert, sondern auch im Bereich der Musikschule, der Nutzungsgebührensatzung für gemeindliche Immobilien, der Kritik bei der Entnahme des Eigenkapitals der Gemeindewerke, der Notwendigkeit zur
Einführung von Energiecontracting-Modellen und last but not least bei den Möglichkeiten interkommunalen Zusammenarbeit.
Ich appelliere sehr deutlich, an die SPD und die Grünen, die von der GPA aufgezeigten roten Ampeln auch in ihr politisches Kalkül einzubeziehen, und nicht Ihre Kraft dafür aufzuwenden, die Vergleichskriterien der GPA in Frage zu stellen. Unter dem Strich bleibt unter dem Prüfbericht eine dicke rote Ampel, mit der die Verwaltung und die Politik umgehen müssen.
Apropos Politik, meine Damen und Herren Mitglieder des Gemeinderates. In der letzten Zeit mussten wir feststellen, dass immer wieder in den Ausschüssen und im Rat seitens der Grünen und der SPD eingeworfen wurde, wir sollten dies nicht „politisch“ diskutieren, wie jüngst auch wieder geschehen im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Jugendarbeit und der Beteiligung der Ausschussvorsitzenden des Jugendauschusses bei den entsprechenden Planungsgesprächen mit der Initiative.
Wenn dann auch noch das dritte Mal in zwei Jahren der Antrag gestellt wird, die Aufwandsentschädigung auf die Sitzungspauschale, die verbunden ist mit erheblichen Kürzungen, umzustellen, da muss ich mich doch fragen:
„Welches Selbstverständnis haben Sie von Ihrer Arbeit, meine Damen und Herren?“
Müssen wir uns jetzt die FDP zum Vorbild machen, die in Ihrem Pressebericht zum Parteitag in Laer nicht mehr über inhaltliche Ansätze berichtet, sondern nur noch über die Spendenfreudigkeit der Partei?
Letztlich ist guter Rat teuer und wenn wir uns die Aufgaben der nächsten Jahre anschauen, da ist auch Uwe Veltrup klar geworden, dass der Rat innovative, informierte und klar positionierte „Gesichter“ benötigt, um die Aufgaben der nächsten Jahre zu schultern. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch im Hinblick auf die Kommunalwahl 2009 alle Laererinnen und Laerer einladen sich politisch für Ihre Gemeinde zu engagieren und ein zu bringen.
Meine Damen und Herren, und das sind die Aufgaben der Zukunft:
1. Zukunftsziel: Der Abverkauf der gemeindeeigenen Gewerbe- und Wohnbauflächen
Die zukünftige Kassenlage und damit das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde hängt, im wahrsten Sinne des Wortes, am Abverkauf der Flächen im Gewerbegebiet und am Abverkauf der Fläche „Hofstelle Lengers“. Ich zitiere aus dem Haushaltsicherungskonzept:
„Dieses neu aufgestellte Haushaltssicherungskonzept sieht eine Planung bis zum Jahr 2011 vor, da bis dahin der Haushalt ausgeglichen und die Deckung der Fehlbeträge aus Vorjahren gewährleistet ist. Die Entwicklung der Haushalte von 2007 bis 2011 stellt sich überaus positiv dar. So kann bereits ab dem Jahr 2010 ein Überschuss im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden. Gleichzeitig entstehen im Vermögenshaushalt erhebliche Überschüsse, die aus dem Verkauf von Wohnbauland entlang der HofsteIle Lengers resultieren.“ Zitat Ende
Noch mal auf den Punkt gebracht, meinen Damen und Herren, unsere Konsolidierung ist massiv abhängig von der Vermarktung der Fläche der HofsteIle Lengers, die bis zum heutigen Tage aber noch nicht mal überplant ist. Ein bisschen erinnert mich diese Prognose, denn mehr ist es nicht, an die derzeitigen Turbulenzen am Aktienmarkt.
Da kauft ein junger Franzose Dax-Futures. Das sind börsengehandelte Termingeschäfte, die an der deutsch-schweizerischen Börse Eurex gehandelt werden. Jerome Kerviel hat direkt 140 000 solcher Futures gekauft. Und dann ist es wie beim Roulette, entweder man setzt auf schwarz oder rot. Bei dem Franzosen ist die Kugel nicht da gelandet, wie er gehofft hat, sondern sie führte ihn zu Verlusten von 4,9 Milliarden Euro.
Was sagt uns dieser aktuelle Blick zur Börse:
Auch unser Haushaltsicherungskonzept geht davon aus, dass bis zu einem bestimmten Termin (hier 2010) bestimmte Entwicklungen „erhebliche Überschüsse“ auslösen. Bei einem Future ist der Käufer sogar verpflichtet, Geld nachzuschießen, um seine Position zu halten. Das ist in unserem Haushalt auch der Fall. Verkaufen wir die HofsteIle Lengers nicht bis zum Zeitpunkt 2010 werden weitere Kosten wie Zinsen etc. auf die Gemeinde bzw. GEG·zukommen. Wir zahlen übrigens in der gemeindeeigenen Gesellschaft (GEG) bereits 176.000 € nur Zinsen pro Jahr.
Da in den letzten Jahren weder die GEG noch die Gemeinde größere Abverkäufe von Gewerbe- und Wohnbauflächen getätigt hat, müssen wir dringend zur Absicherung unseres Haushalts, eine Vermarktungsinitiatve starten. Vor diesem Hintergrund hat die CDU bereits Mitte Dezember einen in der GEG einen Antrag zur Verbesserung der Vermarktungsattraktivität gestellt. Dieser Antrag wurde noch mal überarbeitet und Anfang dieser Woche der Gemeinde zugestellt.
Tenor des Impulsantrags ist die Kindergartenbeitragsfreistellung für zugezogene Familien als vermarktungsförderndes Instrument. Flankiert wird dieser Antrag durch eine Reihe von Maßnahmen, die dieses Ansinnen unterstützen, z. B. die Etablierung einer Familienfibel oder die Entwicklung
eines „Kinder- und Jugendfonds“ . Wir hoffen, dass wir diesen Antrag konstruktiv mit Ihnen in den politischen Gremien diskutieren können.
2. Zukunftsziel: Einführung des NKF Haushaltes in 2009
Eigentlich hatten wir gehofft, dass die Eröffnungsbilanz und der NKF Haushalt bereits im Jahr 2007 und 2008 vorliegen. Das hätte uns als Parteien nämlich eine detailgenauere Diskussion ermöglicht, wie dies übrigens auch von der GPA eingefordert wurde. Im NKF haben wir im ersten Schritt die Möglichkeit, durch die Bewertung des Anlagevermögens unsere Gemeinde positiver zu bewerten. Deshalb macht es sicherlich Sinn, die Schule und auch die Dehlberg-Brücke noch in diesem Jahr zu sanieren. Bei der Dehlberg-Brücke, dass haben wir im letzten Hauptausschuss deutlich gemacht, tun wir uns schwer mit dem entsprechenden Ansatz von 100.000 € in 2008 und noch mal 100.000 ( in 2009. Einig sind wir alle darin, dass die. Brücke saniert werden muss. Letztlich glaubt die CDU jedoch, dass der Ansatz mit dem einzig vorliegen Gutachten zu hoch gegriffen ist und die Bauverwaltung noch Hausaufgaben machen muss. Aber vorsichtig – unser Anlagevermögen wird zukünftig wie in der Bilanzbuchhaltung abgeschrieben, dass heißt unsere Anlagen und Immobilien sind jedes Jahr weniger wert. Da müssen wir Strategien und Maßnahmen entgegensetzen.
3. Zukunftsziel: Gestaltung eines qualitativ hochwertigen gemeindlichen Lebens vor dem Hintergrund der angespannten Kassenlage
Letztlich obliegt es uns als Politiker auch die weichen Standortfaktoren in Laer, besonders vor dem Hintergrund des Zukunftsziels 1 und der damit verbundenen Vermarktungsinitiative, qualitätvoll zu gestalten. Trotzdem muss überlegt werden, können wir uns 45.000 ( und perspektivische eher mehr Subventionen für den Musikschul-Zweckverband leisten? Welches kulturelle Angebot muss in Laer erhalten bleiben, ohne zur kulturellen Diaspora zu werden? Seit Jahren versuchen wir als CDU Fraktion diesen Diskussionsprozess in Gang zu schieben. Die Hoffnung stirbt zuletzt und vielleicht schaffen wir es ja dann mit der Vorlage des NKF.
Ach übrigens, diese Punkte haben wir in den letzten drei Haushaltsreden immer angesprochen und in den jeweiligen Sitzungen immer wieder mit Anträgen und Diskussionen gefüllt.
Meine Damen und Herren wachen Sie auf, wir müssen was tun:
„Die GEG fliegt uns heute schon um die Ohren“. Der Wirtschaftsprüfer rät dringend die Ausgaben nur noch über den Haushalt der Gemeinde zu buchen. Uns das alles, meine Damen und Herren, war absehbar und von der CDU Fraktion immer wieder moniert worden.
Die einzig effiziente Stellschraube ist nur noch der Abverkauf. Lassen Sie uns jetzt alle Kräfte bündeln und eine schnelle und effiziente Vermarktungsinitiative für Laer starten!
Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und haben mit unserem vorliegenden Antrag den Aufschlag getätigt. Wir haben die Probleme des Haushalts verstanden und suchen jetzt nach Lösungen um die „LaerrFutures“ ruhig durch die Märkte zu bringen.
Wir stimmen diesem Haushalt zu.
Wir danken allen Mitarbeitern, insbesondere dem Kämmerer und Herrn Bürgermeister Dr. Schimke für die gute Zusammenarbeit.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!