Haushaltsrede 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Prange,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
liebe Gäste,

Viele Jahre war es so, dass sich der Bund auf Kosten der Länder finanziell entlastet hat, die Länder ihrerseits entlasten sich finanziell auf Kosten der Kommunen – eine Praxis, die ganz unabhängig von der parteipolitischen Ausrichtung von Bund und Länder war.
Die Letzten, die dieses Modell nicht fortsetzen konnten , weil es unterhalb nichts mehr gab, waren die Gemeinden – und die Letzten beißen bekanntlich die Hunde!
Bei unserer Gemeinde Laer ist es nun leider so, dass sie finanziell seit vielen Jahren zu den Allerletzten gehört. Es gibt nur wenige Gemeinden in NRW, denen es finanziell noch schlechter geht.

Gäbe es in unserer Gemeinde nicht eine so große Zahl von Vereinsaktivitäten kirchlicher und nicht – kirchlicher Art und eine Reihe von privaten Initiativen, die einiges ausgleichen, wäre unsere finanzielle Notlage noch sichtbarer.

Eine grundsätzliche Besserung der allgemeinen Lage der Kommunen zeichnet sich nicht ab. Dies würde die völlige Neuordnung der Finanzverteilung zwischen Bund, Länder und Gemeinden erfordern. Stattdessen werden wir wohl in NRW mit Aktionen beglückt, die dem allgemeinen Publikum eine Besserung der Lage vorspiegeln sollen, in Wirklichkeit aber nur Flickschusterei bedeuten.

Die Koalition von SPD und Grüne, will den Kommunen einmalig die beeindruckende Zahl von 1 Milliarde Euro zukommen lassen und entsprechend die Staatsschulden unseres Landes erhöhen.
So rauschhaft groß diese Zahl erscheint, so wissen die Eingeweihten, dass sie allenfalls eine geringe Zinsentlastung für die Großstädte bewirken kann.
Bei den übrigen Gemeinden wird voraussichtlich von dieser Milliarde Euro nichts ankommen – sie müssen also in die „ Röhre kucken“.

Laer muss also, in diesem und auch in den nächsten Jahren intensiv sparen. Unglücklicherweise ist es zusätzlich in Laer bisher nicht gelungen, das neue Kommunale Finanzmanagement ( NKF) vollständig einzuführen.
Die allermeisten Kommunen haben dies geschafft. Nach wie vor fehlt in Laer die für eine vernünftige Finanzplanung erforderliche Eröffnungsbilanz!

Sparüberlegungen können also nicht auf der optimalen Kenntnis unserer Finanzlage gegründet werden.
Personelle Wechsel in der letzten Zeit, in unserer Gemeinde haben wahrscheinlich zu dieser sehr misslichen Situation geführt.

Dennoch – die ist wohl unstreitig – müssen wir auch bei nicht ausreichender Kenntnis der Faktenlage mit besonderen Sparanstrengungen beginnen.
Ich gehe darauf später ein.

Spät wird der Haushalt in diesem Jahr verabschiedet.
In einer Zeit wo nicht nur in Bund und Land Neuverschuldungen in nicht gekanntem Ausmaß drohen, sondern auch vor Ort,
stellt sich anlässlich der Haushaltsberatungen die Frage, was wir uns in Zukunft leisten können, leisten sollten und leisten müssen. –

Hatten wir in 2009 noch Gestaltungsspielraum durch das Konjunkturpaket, wird es in 2010 deutlich schwieriger.

Der Haushalt wurde erstmals vom Kämmerer Christoph Gottheil aufgestellt.
In diesem Zusammenhang begrüßten wir den angedachten Finanzarbeitskreis, in dem in kleiner Runde beraten werden kann, um dann Empfehlungen an die Ausschüsse zu geben. Leider konnte man sich nur auf eine große Teilnehmerrunde einigen.
Bei der Zusammenstellung waren wir als einzige Fraktion kompromissbereit, um das Scheitern dieses Arbeitskreises zu verhindern.
Wir hoffen trotzdem auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit dieser Runde.

Nun zum Haushaltsentwurf:
– Die allgemeine Kreisumlage ist um 40.000 € gestiegen, für den Bereich Jugendamt sogar 130.000 €. Gemeinden ohne eigenes Jugendamt müssen die Summe von 1,4 Millionen Euro an den Kreis erstatten, Laer ist mit 32 500 € dabei.
Dagegen erhalten wir im Vergleich zu 2009, – 250 000 € weniger Schlüsselzuweisungen.
Wir müssen uns die Frage stellen:“ Werden die Kommunen ausgeblutet?“

Schauen wir in das Zahlenwerk des Haushalts, erschrecken die Transferaufwendungen.
Mit einem Anteil von 47 % , in die, wie oben genannt, die Kreisumlage und die Summe Jugendamt, fallen.
Die Zahlungen an die Zweckverbände, die Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kindergärten, Zuschüsse an Vereine, offene Jugendarbeit und soziale Leistungen, vergrößern als ständige notwendige Zahlungen das Haushaltsloch zusätzlich.

Hinzu kommt noch die Restabwicklung Dehlbergbrücke.
Das ganze Projekt ist in finanzieller Hinsicht ständig gewachsen und kein gutes Beispiel für solides finanzielles Operieren
In diesem Jahr findet der Grunderwerb für den Radweg Rheine Coesfeld statt, 94.400 €, eine stolze Summe, wo wir noch nicht wissen ob wir davon profitieren.

Die Zuschüsse an die Jugendfeuerwehr. Die Unterstützung der Feuerwehr im Produkt III Brandschutz, all diese Summen wurden durch den Ausschuss zugesagt, eine Pflicht- Aufgabe.
Gerne hätten wir die Feuerwehr noch mehr unterstützt, wir müssen uns aber die Frage stellen: „ Womit wenn das Geld fehlt „ !

Der Ausbau Welzen ? – wieder ist ein Jahr vergangen, im Bauausschuss konnte man es hören, „wenn es dieses Jahr noch nicht beginnt, aber in 2011 bestimmt.“
Welzen eine Last für die Gemeinde und dessen Anwohner.

Nach dem NKF sind ein Teil unseres Kapitals, – unsere Straßen.
Der Winter hat es nicht gut mit uns gemeint und die Werte zerbröckeln.
Eine gute Sache ist die Grundsteuer A, endlich können größere Teilstück an verschiedenen Stellen, noch in diesem Jahr realisiert werden. –
Eine Werterhaltung.!
Der Rest der Wirtschaftswege und Gemeindestraßen, werden durch Flickwerk befahrbar gehalten.
In gutem Einvernehmen mit der Landwirtschaft werden Gelder angespart, um nach und nach die maroden Stellen zu sanieren. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit die uns allen zugute kommt, wobei hier auch der Tourismus profitiert.

Im Bereich Wirtschaft und Tourismus wissen wir lange unsere Parklandschaft ist das Ziel der Besucher, welche sie mit dem Rad, erkundet. Ein Grund mehr, durch Fahrradwege die Standorte zu verbinden und zu unterstützen.

Die Arbeit des Dorfmarketing wird finanziell unterstützt, jedoch ist eine halbwegs überprüfbare Erfassung der Aktivitäten, um Überblick zu haben, jedes Jahr sehr wichtig.

Das Nordwalder Modell, ein ernster Schritt um zu analysieren, wo es fehlt in Laer, was kann getan werden. Diese Auswertung kann auch der Dorfmarketing nutzen. Wir hoffen, dass dieses Projekt hilft leerstehende Geschäftsräume schneller mit Leben zu füllen.

Die Weichen sind gestellt die Baustelle am Ortseingang ist beendet. Diese stellt sich für den Betrachter positiv dar. Der Park & Ried-Platz wird stetig wachsend angenommen.
Es sollten noch Gespräche mit dem RVM geführt werden, um die Haltestelle Holthausener Straße attraktiv zu machen.

Eben so ist es immer noch wichtig, und da ist der lange Atem gefragt, den Verkehr, besonders den Schwerlastverkehr im Ortskern zu reduzieren. Für manchen LKW Fahrer ist das Naderöhr Hohe Straße, ein Desaster. Dem Bürger und den Straßen tät es gut, dieser Belastung nicht ausgesetzt zu sein.

Die Diskussion über Schülerlotsen !
Positiv nehmen wir das Engagement der Eltern auf und hätten es gern weiter Unterstützt, wieder mussten wir uns die Frage stellen: „ Womit, wenn das Geld fehlt?“

Im Bereich Bildung sind wir den erfolgreichen Weg des Ausbaues der Kinderbetreuung vorangegangen und sehen die Schwerpunkte in den Bereichen Ganztagsangebote. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Integration und sorgen für Wahlfreiheit der Eltern bei der Kinderbetreuung. Die Zuschüsse für den Anbau zweier Kindergärten sichern die U 3 Betreuung und schaffen zusätzlich Werte für die Gemeinde.

Für die Infrastruktur ist es ein großer Vorteil, U3 Betreuung, ein Familienzentrum und eine gut funktionierende Grundschule mit Offenem Ganztag, (OGS), zu haben.

Hinzu freuen wir uns über die Vielzahl an Ehrenamtlichen, die in Vereine und Verbände, für die Sport, Freizeitgestaltung sowie der musikalischen Fortbildung, in Laer und Holthausen tätig sind.
Dazu zählen auch, die Feuerwehr, die Jugendarbeit, der offene Treff in der Schule, die Ferienlager und Ferienangebote. Ohne diese Institutionen währe unsere Gemeinde schon längst ausgeblutet.

Ein guter Ansatz für weitere Aktivitäten ist das erstmalige Neubürgertreff, dort stellen sich Vereine und Verbände vor, um Interessierte auch im Gemeinde und Vereinsleben schnell zu integrieren.

In 2009 erhielten wir einmalig eine kleine finanzielle Unterstützung, Konjunkturpaket II. Bewegungsspielraum für Projekte, welche sonst nicht hätten realisiert werden können.
In Laer haben wir uns in diesem Zusammenhang, die Errichtung eines Kunstrasenplatzes vorgenommen.

Der größte Laerer Verein, mit hervorragender Jugendarbeit, legt sich ins Zeug um sich anstelle eines Tennenplatzes, einen Kunstrasenplatz herzurichten. Durch 150.000 € aus der Schulpauschale, 150.000 € aus dem Konjunkturpaket II und Eigenfinanzierung, 100.000 € vom Tus Laer 08, können wir diese Maßnahme unterstützen, wie wir es auch schon vor der Kommunalwahl 2009, getan haben. Wir halten Wort, leider tun dies nicht alle Fraktionen.
Die Sorge der Bündnis 90 die Grünen, die eher als ein „ Rein in die Kartoffeln“ und „Raus“, zu sehen ist, drückt damit die Sponsoren, die dem neuen Platz positiv gegenüberstehen, in eine Wartestellung und erschwert dem Sportverein ihre interne Planung.
Wir sind sicher , davon gehen wir aus, dass ein Bauamtsleiter mit seinem Team mehrere geplante Objekte stemmen kann, und auch stemmen wird.
Der Wirtschaftswegebau, Absauganlage im Feuerwehrgerätehaus sind Aufgaben die durch den Kunstrasenplatz nicht in Gefahr kommen werden.

Eine Einrichtung für die sich die CDU stark macht, ist die Tafel in Steinfurt eine Hilfsorganisation, welche in Laer nicht errichtet werden kann. Viele Bürger aus Laer profitieren von der Tafel, wir sind froh, dass wir auch durch einen kleinen Beitrag diese Organisation unterstützen können.

So Laer Horstmar, eine Zusammenarbeit mit der Volksbank Laer Horstmar Leer. Zwar ist die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Grundschule nicht der finanzielle Hauptgewinn für die Gemeinde aber dennoch ein guter Schritt in energetische Bereiche.

.Die Bildung European Energy Award – Energieteam, in dem Sachlichkeit und Unparteilichkeit Voraussetzung in der Zusammenarbeit sind . Wir hoffen, dass die Gemeinde kurz oder langfristig von dessen energetischen Empfehlungen profitieren kann.

Auch durch die Zustimmung zum Arbeitskreis Finanzen wird deutlich, dass für die CDU Sparwille oberste Priorität hat. Doch wie schon eingangs gesagt, können wir nicht alles aufgeben was den Ort interessant macht. Dazu zählt auch das Kulturprogramm, dass über die Grenzen von Laer für sein gutes Angebot bekannt ist und welches natürlich leider auch seine Kosten verursacht.

Für uns ist wichtig, auf Firmen und Gewerbetreibende anziehend zu wirken, Häuslebauer zu animieren, — dass die freien Grundstücke mit Leben gefüllt werden.

Bei allen Sorgen die uns die Finanzen in Zukunft machen werden, ist der uns vorliegende Haushalt bei den gegenwärtigen Verhältnissen nur so möglich. Auf günstige Entwicklung in kommunaler Ebenen kann leider nicht gehofft werden.

Die CDU stimmt deshalb dem Haushalt 2010 zu.

Wir möchten Ihnen Herr BM Prange , den Angestellten der Verwaltung und besonders Ihnen, Herr Christoph Gottheil für die schnelle Aufstellung ihres ersten Haushalts in der Gemeinde Laer – danken.

Unser Dank geht auch an Alle, die sich für die Gemeinde Laer Holthausen einsetzen.

Unser Appell , sorgen Sie mit dafür, dass unsere Gemeinde nie ausgeblutet wird.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Margarete Müller, Fraktionsvorsitzende

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