Digitalisierung

ANTRAG für den Haupt- und Finanzausschuss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Maier,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

die Digitalisierung ist in aller Munde und schreitet voran. Auch wir in Laer können uns davor nicht verschließen. Daher hatten wir Herrn Brinker und Herrn Wielers bereits auf die Memo-Veranstaltung der WWU mit einem Themenschwerpunkt „Digitaler Wandel in der Öffentlichen Verwaltung: Prozesse, Dokumente und IT-Sicherheit.“ vom 3. Bis 4 Juni 2019 hingewiesen.

Für die digitale Transformation gibt es vielfältige Ideen und auch bereits Umsetzungen. Eine sichere Online-Identifizierung wird beispielsweise bereits erfolgreich bei der Kreditvergabe von Kreditinstituten eingesetzt, online Bezahlsysteme sind aus dem Internet nicht mehr wegzudenken, Fabrikationsanlagen sagen voraus, wann ihre Bauteile verschlissen sind, Wohnungen und Häuser helfen dem Bewohner beim Energiesparen und Kühlschränke bestellen automatisch die Milch nach. Ob wir dies alles für uns persönlich brauchen sei dahingestellt. Fakt ist aber, dass sich die Zeiten ändern und mehr und mehr online passiert.

Die digitale Unterstützung der Verwaltungsprozesse verbessert nicht nur den alltäglichen Verwaltungsapparat, sondern bietet auch bessere Services für den Bürger zum Beispiel durch online Bürgerdienste. Des Weiteren gibt es immer mehr rechtliche Vorgaben, wie das e-Rechnungsgesetz, wonach öffentliche Stellen zukünftig Rechnungen digital bearbeiten und versenden müssen.

Vor dem Digitalen Wandel können wir uns in Laer nicht verschließen, er schlägt anfänglich mit Investitionskosten zu Buche, führt aber später zu Kostenersparnissen. Allein dieser Aspekt muss in den kommenden Jahren im Haushalt berücksichtigt werden. Aus diesem Grund sehen wir dringenden Handlungsbedarf eine Digitalisierungsstrategie zu entwickeln, um mindestens folgende Fragen beantworten zu können:

  • Personelle Aufstellung: wird spezielles IT-Personal benötigt?
  • Weiterbildung der Mitarbeiter
  • Ist eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen (GKV) gewünscht?
  • Gibt es Fördergelder oder sonstige Unterstützung von Land/Bund?
  • Welche Prozesse können digitalisiert werden?
  • Gibt es Software as a Service Lösungen?
  • Gibt es verfügbare Standardlösungen und wie hoch sind deren Kosten?
  • Was fällt an zusätzlichen Wartungskosten an?
  • Wie hoch werden die Kosten für IT-Sicherheit (Maßnahmen, Überwachung, Firewalls, etc.)?
  • Wo will die Verwaltung hin?
  • Was wünscht sich der Bürger an Onlinediensten?

In diesem Zusammenhang stellt die CDU Laer und Holthausen, den Antrag dass der Ausschuss über dieses Thema berät und einen Beschluss zu folgenden Beschlussvorschlägen fasst:

Beschlussvorschlag 1:

Der Bürgermeister wird beauftragt, zusammen mit der Verwaltung Ideen zu sammeln, welche Prozesse digital unterstützt werden sollen bzw. müssen, eine Zusammenarbeit mit dem GKV auszuloten und daraus eine grobe Digitalisierungsstrategie für die nächsten fünf Jahre zu entwicklen und deren Kosten abzuschätzen.

Beschlussvorschlag 2:

Ergänzend zu Beschlussvorschlag 1 wird eine externe Beratung zum Thema Digitalisierung in der Verwaltung beauftragt, um die entwickelte Strategie zu bewerten und einen Plan für die Realisierung zu entwickeln sowie die Kostenschätzung zu verifizieren. Hierzu werden Mittel von 5000,- € im Haushalt 2020 bereitgestellt.