Haushaltsrede CDU Fraktion Laer

Haushaltsrede CDU Fraktion Laer, 13.12.2017, es gilt das gesprochene Wort,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Peter Maier,
sehr geehrter Herr Thorsten Brinker,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren.

In diesem Jahr wurde bereits vor den Herbstferien der Haushaltsplan 2018, eingebracht. Die Verabschiedung ist für den 13.12. heute, geplant. Davor reihen sich die Vorbereitungen in den jeweils zuständigen Ausschüssen ein. Die CDU nimmt die Aussagen von Herr Brinker in seiner Haushaltsrede sehr ernst. Eindringlich bemerkte er, dass wir bescheiden bleiben müssten, weitere Einsparpotentiale generieren und freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen sollten. Dieses erfordere auch die Teilnahmen am Stärkungspakt!

Ich möchte zunächst dem Kämmerer, Herrn Brinker und seinen Mitarbeiterinnen Frau Florian und Frau Schulte-Austum unseren Dank für die Aufstellung des Haushalts, aussprechen. Dass es eine Marathonaufgabe ist, die Zahlen in solch kurzer Zeit aufzustellen, ist uns bewusst.

Wie bereits im Haushaltsplan zu lesen war, entwickelte sich der kommunale Finanzausgleich für 2018 durchaus positiv. Laer erhält 938.000 € an Schlüsselzuweisungen. Dieser Zuwachs ist auf höheres Steueraufkommen zurückzuführen. Eine konstante Größe ist die Grundsteuer B, die deutlich positiv im Ergebnis unseres Haushaltes zu spüren ist. Einen möglichen Jahresüberschuss in diesem Jahr hätten wir, selbstredend, nicht dem ersten Bürger unserer Gemeinde zu verdanken, sondern allen steuerzahlenden Bürgern, die die Steuererhöhung mittragen müssen. Die Investitionspauschale liegt bei 488.000€, die Schul- sowie die Sportpauschale wurden von der Landesregierung um 50% erhöht. Trotz der erhöhten Einnahmen sind wir gezwungen durch die nach wie vor sehr angespannten Haushaltslage, dem Stärkungspakt und der Haushaltssicherung, gerecht zu werden.

Dieser Sparzwang bewegt uns zu folgenden Entscheidungen:
Die CDU sieht immer noch die Notwendigkeit für Menschen mit Berechtigungsschein, Wohnungen zu realisieren. Die Hofstelle Lengers als Standort für sozialen Wohnungsbau ist seinerzeit unter dem Druck der stetig steigenden Flüchtlingszahlen entstanden. Da sich (un-)glücklicherweise die Planungen noch nicht in der finalen Phase befinden, ergeben sich aktuell andere Möglichkeiten für den wichtigen sozialen Wohnungsbau. Die Grundstücke an der Hofstelle Lengers ließen sich somit schnell gewinnbringend vermarkten und die Einnahmen daraus wirken sich im Haushalt, entlastend, aus.

Im sozialen Bereich stellt die Flüchtlingskrise noch immer die Kommune auf nicht unerhebliche Herausforderungen, auch wenn es zur Zeit etwas ruhiger zu sein, scheint. Anerkannte Flüchtlinge zählen zu SGBII, unter die Pflichtausgaben.
An dieser Stelle bedanken wir uns bei allen Flüchtlingen die sich mit persönlichem Engagement und Ehrgeiz in unsere Gemeinde integrieren, sowie den vielen ehrenamtlichen Helfern die sie dabei unterstützen.

Noch ist erfreulich, die Tatsache, dass wir glücklicherweise nach wie vor eine kinderreiche Kommune sind und immer jüngere Kinder unsere Tageseinrichtungen besuchen. Wir verfügen in unserer Gemeinde über sieben Einrichtungen, die den Bedarf weitgehend abdecken. Seit diesem Jahr sind auch in Holthausen die Voraussetzungen für eine Übermittagsbetreuung geschaffen. Wir sind froh, dass wir einigen Eltern im Altbau der Schule ein Provisorium anbieten können und sich dieses finanziell sogar selbst trägt. Die dortige Leitung berichtete, sie seien angekommen und freuten sich auf die Fertigstellung der endgültigen Unterkunft. Wir hoffen, dass der Investor trotz der bisherigen Verzögerungen bald mit dem Bau beginnen kann.

Für die etwas älteren Kinder – unsere Grundschüler – haben wir uns in diesem Jahr intensiv mit der Schulgestaltung auseinandergesetzt.
Durch immer höhere Bedarfe in der OGS haben wir versucht, einen drohenden Platzmangel durch Planungen in einem Arbeitskreis zu entschärfen. Leider führte dies zu keinem akzeptablen Ergebnis. Ziemlich zügig wurde neben dem Arbeitskreis ein Konzept von einem Architekten entworfen, der vom Bürgermeister beauftragt wurde und ein vollkommen überzogenes Budget genannt bekommen hat. Hinzu kommt, dass der Entwurf nicht nachhaltig war. Durch eine kompakte Bauweise, die letztendlich gemeinsam mit den Fraktionen CDU, SPD, UBG und den Grünen entworfen wurde, haben wir eine praktikable Lösung vorgestellt und beschlossen. Diese beinhaltet zunächst einen bedarfsgerechten Anbau für die OGS sowie eine spätere Sanierung des Schulbestands zu einem zukunftssicheren Lernort.
Hervorzuheben ist der offene Ganztag unter dem Verein „Initiative für Kinder und Jugendliche in Laer und Holthausen“. Die Anzahl der Kinder, die dieses Angebot nutzen, steigt von Schuljahr zu Schuljahr. Im Altbau der Schule befindet sich der Jugendtreff „Chillaer“, eine Säule der Initiative. Die Angebote haben sich dort in guter Zusammenarbeit mit den Vereinen, der Schule und auch dem Jugendtreff im Ortsteil Holthausen, der die Räume des dortigen Pfarrhauses nutzt, sehr verbessert. Er findet regen Zulauf und ist ein ständiger Treffpunkt für Kinder und Jugendliche.
Die Initiative sucht dabei immer wieder die finanzielle Unterstützung der Gemeinde, welche wir gerne gewähren.

Bezügliche der Sportstättenpauschale, die in jedem Jahr in unterschiedlichem Maße von den Vereinen der Gemeinde beansprucht wird, stellen wir uns als CDU vor, eine Satzung zu entwerfen, die eine transparente und gerechtere Verteilung der Mittel gewährleistet, sowie notwendige Rücklagen für die Gemeindeeigenen Sportstätten, die sehr kostenintensiv sind, nicht außer Acht lässt. Dieses werden wir im Nächsten Jahr angehen.

Ein dringliches Thema ist die Dorfentwicklung. Die bereits erschlossenen Gewerbegrundstücke sind verkauft.
Weitere müssen nun ausgewiesen und vermarktet werden. Das Gleiche gilt für Wohnbauflächen. Eine Erweiterung in Richtung Süden ist dringend notwendig, auch im Ortsteil Holthausen besteht der Wunsch der Bürger nach einer Ausweisung von Bauflächen.
Gerade in diesem Zusammenhang sehen wir uns in der Pflicht, ein Verkehrskonzept aufzustellen.
Als innerörtliche Entwicklungsmaßnahme begrüßen wir das Konzept zur Nachnutzung des Marienhospitals. Der Eigentümer hat da den richtigen Weg eingeschlagen, mit dem BHD hier ein seniorengerechtes Quartier zu schaffen. Eine besondere, überzeugende Planung, ambulante Wohngemeinschaft für ältere Menschen. Denn auch in Laer können wir uns vor dem demographischen Wandel nicht verschließen.

Zu erwähnen ist: die Vorschläge des Arbeitskreis- Friedhofsgestaltung wurde mit dem ersten Projekt, Sanierung der Wege, wenn auch, leider planlos begonnen. Ohne massiven ehrenamtlichen Einsatz würde die Ausführung qualitativ nicht den jetzigen Zustand erreicht haben. Die Prioritätenliste soll in verträglichen Schritten weiter verfolgt werden.
Zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehört die Ausstattung der Feuerwehr, wir sehen dies als hohe Priorität an. An dieser Stelle ein Dank an die Kameraden der Wehr, die diese Aufgabe ehrenamtlich machen und zu jeder Zeit bereit stehen.
Die freiwilligen Leistungen sollten dem Sparzwang nicht zum Opfer fallen, sie sind Lebensqualität. Hiermit unterstützen wir Zuschüsse an Jugendgruppen, Dorfmarketing, Förderung der Heimatpflege, das Kulturprogramm was über die Grenzen von Laer durch ihre hervorragenden Veranstaltungen bekannt ist, der Fahrradweg der nun endlich durch den Verein, Rückgrat hat.
An dieser Stelle ist die Würdigung des Ehrenamtes in allen Bereichen unseres Dorfes angebracht. Ohne diese Personen würde nichts geschehen, kein Weihnachtsmarkt, keine Schwanentaufe, kein Schützenfest, kein Oktoberfest, kein Volkslauf, usw., ihnen allen, Danke!!!

Die Ratsmitglieder üben ein Ehrenamt aus und investieren viel Freizeit. In den letzten 2 Jahren ist der Ton im Rat rauer und unhöflicher geworden, losgelöst von Wahlkämpfen. Natürlich tritt jeder hier für seine Auffassung ein, allerdings kann man nicht akzeptieren, dass teilweise Personen massiv angegriffen und in der Tat als Gegner angegangen werden, obwohl wir Kollegen sind und gemeinsam für das Wohl unseres Dorfes arbeiten. Wir, und da meine ich alle mit, sollten uns eines anderen Tones befleißigen und Diskussionsregeln einhalten, der Stiel ist in der letzten Zeit völlig inakzeptabel.

Zusammenfassend, kann gesagt werden, der Haushalt 2018, die Finanzplanung schaffen Rahmenbedingungen für das, was die Zukunft von uns verlangt, – man wird nicht danach beurteilt was man gemacht hat, sondern was man in Zukunft erreichen will.
Apropos Zukunft: die Zukunft liegt offensichtlich in der Digitalisierung. Wir befinden uns in einem Zeitalter nunmehr digitaler Kommunikation! Leider haben wir, die Ratsmitglieder und die Verwaltung es nicht in der Hand die Voraussetzungen zu schaffen, dass auch Laer daran teilnehmen kann.
Daher appellieren wir an jeden einzelnen sich Gedanken über seine digitale Zukunft zu machen.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit in diesem Jahr.
Die CDU stimmt dem Haushaltsentwurf zu, – ebenso dem Stellenplan.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!