Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede CDU Fraktion Laer, 01.03.2017, es gilt das gesprochene Wort,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Peter Maier
sehr geehrter Herr Brinker
sehr geehrte Ratsmitglieder
sehr geehrte Damen und Herren

zunächst muss ich mich in aller Deutlichkeit bei unserem Kämmerer, Herrn Brinker bedanken!
Wie sie alle wissen hat er erst im November 2016 seinen Dienst in unserer Gemeinde angetreten. Seitdem ging es für ihn von null auf 100 direkt an die Ausarbeitung des Haushaltes 2017. Seinem persönlichen Engagement und wahrscheinlich unzähligen Überstunden – sogar über die Weihnachtsfeiertage – ist es zu verdanken, dass wir heute den Haushalt verabschieden können. Nicht nur das, auch durch seinen Mut zu veränderten Blickwinkeln scheint es nun auf einmal möglich, Investitionspauschalen konsumtiv zu verwenden was eine positive Auswirkung auf die Ergebnisrechnung hat.

Herr Brinker: Vielen Dank für Ihr Engagement!

Wir haben ihnen auch zu verdanken, dass der Rat einstimmig dem Antrag zum Stärkungspakt 3 zugestimmt hat. Was uns Hoffnung auf zusätzliche 467 T€ Konsolidierungshilfe vom Land macht! Es muss nur noch die Voraussetzung erfüllt werden: ein ausgeglichener Haushalt 2017.

Ein wesentliches Problem dabei ist allerdings die enorme Gewerbesteuernachzahlung eines Betriebes im letzen Jahr: Mehreinnahmen von 1.Mio €! Leider wird von den übergeordneten Instanzen automatisch davon ausgegangen, dass die Einnahmen in diesem Jahr auch so hoch seien. Somit fallen die Schlüsselzuweisungen in diesem Jahr um 875 T€ magerer aus! Ebenso erhöhten sich die Beiträge für diverse Umlagen. Auf der anderen Seite haben sich die Pflichtausgaben erhöht.

Auch die bereits im letzten Jahr von uns mitgetragene Erhöhung der Grundsteuer B reicht für 2017 leider nicht mehr aus, um die Ergebnisrechnung auszugleichen. Zugestimmt hatten wir der Steuererhöhung nämlich genau mit diesem Ziel: keine neuen Liquiditätskredite aufnehmen zu müssen und unsere bilanzielle Überschuldung durch die laufenden Verwaltungstätigkeiten der Gemeinde nicht weiter zu erhöhen!
Die einzige Stellschraube, die uns – wie immer – bleibt sind die freiwilligen Leistungen: 115 T€ in diesem Jahr sind schon mal 84 T€ weniger als 2016!

Bei einem Fehlbetrag von anfänglich ca. 686 T€ abzüglich der Konsolidierungshilfe aus dem Stärkungspakt 3 von 467 T€ blieben aber immer noch 219 T€ als Fehlbetrag stehen. Nach den Beratungen und Einsparungen in den Ausschüssen sind wir nun gespannt auf die endgültige Summe unter dem Strich – welche Berechnungen Herr Brinker jetzt zur Ratssitzung aufgestellt hat.
Bei allem Sparzwang und -willen sollten wir dennoch die Zukunft nicht aus den Augen verlieren. Hier müssen wir investieren!

Die verschiedenen Bereiche:
Die Tatsache, dass wir glücklicherweise nach wie vor eine kinderreiche Kommune sind und immer jüngere Kinder unserer Tageseinrichtungen besuchen, ruft die Notwendigkeit eines neuen Kindergartens in Laer auf den Plan. Wir sind froh, dass wir den Eltern in der Schule bereits für das nächste Kindergartenjahr ein Provisorium anbieten können und sich dieses finanziell sogar weitestgehend selbst trägt. Die Fertigstellung und den Einzug der endgültigen Unterkunft erwarten wir für den Start des darauffolgenden Kindergartenjahres.

Eine Sinnvolle Nutzung des angesparten Geldes aus der Schulpauschale ist uns immens wichtig. Aufgrund dessen haben wir einen Arbeitskreis gegründet der sich mit der Schulhofgestaltung und dem Raumkonzept Schulgebäude befasst. Denn die Anforderungen kennen die Nutzer am besten und sollten ein gehöriges Maß an Mitspracherecht haben. Es ist niemandem geholfen, wenn jemand von außen mit kuriosen Ideen kommt und diese umsetzen will.

Stolz sind wir auch auf unserer Initiative für Kinder und Jugendliche in Laer und Holthausen, die eine gute Einrichtung für den offenen Ganztag und die Übermittagsbetreuung für viele und immer mehr werdende Eltern darstellt. Daher sind wir auch gerne bereit sie finanziell zu unterstützen.

Wie der Name es sagt, ist das Jugendzentrum in Laer und in Holthausen auch ein Ressort der Initiative, gut funktionierende Einrichtungen die nicht wegzudenken sind.

Insbesondere für unserer Kinder und Jugendlichen erachten wir es auch als wichtig, auch Holthausen, oder Laer sicher mit dem Rad über einen Fahrradweg zu erreichen. Eine deutlich bessere Anbindung an das ÖPNV Netz, z.B. S70, auch im Bereich Klima, – der Bürgerbus kann eingespart werden, – eine Verbindung beider Ortsteile ohne CO2. – Mittlerweile hat sich der Verein Bürgerradweg Laer-Holthausen gegründet, den wir sehr gern bei seinen Bemühungen unterstützen. Deshalb votieren wir für die Aufnahme von 60.000 € in den Haushalt für dieses Jahr, wie im Bauausschuss vorgeschlagen. Damit können wir das Projekt vorantreiben und sowohl den Verein unterstützen als auch weitere Beteiligte wie z.B. Kreis und Land fordern. Natürlich ist uns dabei bewusst, dass eine sofortige vollständige Umsetzung und Finanzierung allein aus Mitteln der Gemeinde nicht tragbar ist.

Zu erwähnen ist der Arbeitskreis Friedhofsgestaltung, interessante Vorschläge und Planungen wurden erarbeitet und abschließend mit einer Prioritätenliste an den Hauptausschuss zur Beratung übergeben. Wir sehen das Engagement, können aber die Vorschläge nicht in 2 Jahren umsetzen, die Summe ist zu hoch. Aus der Liste tragen wir die Sanierung der Wege mit, um der Sicherungspflicht nachzukommen. Damit keine Explosion in den Gebühren hervorgerufen wird, sollte die Prioritätenliste in verträglichen Abschnitten umgesetzt werden.

Um die langfristige Einnahmesituation, die Zukunft und Entwicklung des Ortes zu sichern und weiter zu verbessern, ist die Erschließung von Baugrundstücken wichtig. Hier sind die Verhandlungen bereits auf der Agenda. Die Eruierung des bestehenden Verkehrskonzeptes sehen wir dann als dringend erforderlich an. Einstimmig beschlossen wurde dies bereits im Ausschuss Umwelt, Verkehr, Klima, Landschaftsschutz.

Zur Entwicklung gehört die Erweiterung des Gewerbegebietes, hier erwarten wir möglichst schnelle Fortschritte. Positiv sehen wir die Umsiedlungen bestehender Betriebe. Die dadurch freiwerdenden Flächen im Ortskern geben hier neue Entwicklungsmöglichkeiten, darüber hinaus sind es doch Magneteffekte für bauwillige Gewerbetreibende auch von außen. Die niedrig Zinsphase die Situation, dass zur Zeit das Angebot im nahen Umfeld begrenzt ist, begünstigt uns, die Werbung voranzutreiben, – dem Bürgermeister viel Geschick bei den Verhandlungen.

Zukunft bedeutet aber auch, wie haben wir die Situation der Flüchtlinge in unserem Ort bewältigt, – sind sie integriert? – da glaube ich sagen zu dürfen, Dank, den vielen ehrenamtlichen Helfern, gelingt es.

Eine notwendige Aufgabe ist auch, die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr in beiden Ortsteilen, auch diesen ehrenamtlichen Mitgliedern sprechen wir unseren Dank aus.

Um dem Haushalt zuzustimmen sind auch viele intensive Gespräche mit anderen Parteien geführt worden, das spiegelt sich in der Abstimmung des Haushalts wieder. Wir gehen den richtigen Weg in die Zukunft für beide Ortsteile.

Die CDU Stimmt dem Haushalt zu, ebenso dem Stellenplan.

Die CDU äußert sich in der Haushaltsrede nicht zur JVA. Sicher mag der Eine oder Andere behaupten die CDU hat keine Meinung, uns fehlen die Fakten. Wir haben keinen Maulkorb, für uns ist das Thema immer noch, „nichtöffentlich“ !

Unser Dank gilt auch den Mitarbeitern der Verwaltung und Ihnen Herr Bürgermeister Maier.

Danke für ihre Aufmerksamkeit!