Haushaltsrede 2016

25.02.2016

Haushaltsrede 2016

Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion im
Rat der Gemeinde Laer-Holthausen, Margarete Müller

                                                     Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Peter Maier,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Pressevertreter, liebe Gäste im Saal,                                        

ich möchte in meiner Haushaltsrede nicht die einzelnen Haushaltsinhalte und Zahlen wiederholen, sondern werde mich auf Besonderheiten und Auffälligkeiten beschränken.

Das beherrschende Thema das Haushalts 2016 ist aus unserer Sicht, das Thema, – Hebesätze.

Die CDU – Fraktion bekennt sich zu ihrer Verantwortung und stimmt mit dem vorgelegten Entwurf der Anhebung der Hebesätze zu, auch wenn es uns weh tut.  – Die aktuelle Situation lässt nichts anderes zu.

Wie alle hier im Rat wissen sollten, sind wir grundsätzlich gezwungen, im HSK einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Tun wir das eben nicht und das sage ich mit Nachdruck denjenigen, die fortwährend gegen alle substanziellen Maßnahmen für die Herbeiführung eines ausgeglichenen Haushalts sind, wandern wir in den Nothaushalt. Es wird ein Sparprogramm aufgestellt, ein Sparkommissar wird nach Laer kommen der die Grundsteuern anhebt und dass nicht genug: er würde sie verdoppeln und keine Unterschriftenaktion könnte ihn daran hindern.

Es ist einfach absolut realitätsfremd und verantwortungslos gegen eine nachhaltige und damit vernünftige Erhöhung der Grundsteuern zu poltern. Die SPD und FDP sollte in solch einer schwierigen Lage nicht versuchen, mit nahezu selbst inszenierten Aktionen eine Mauer zwischen den Bürgern und dem gerade mit großer Mehrheit gewählten Bürgermeister aufzubauen. Es ist schon verwunderlich: die Blumen für den Kandidaten der SPD und FDP – den jetzigen Bürgermeister Maier- sind noch nicht verwelkt und schon stellt man sich in einer doch wirklich absehbaren Problematik, gegen ihn.

Die CDU – Fraktion hat lange über das Thema Steuererhöhung diskutiert und alle Vor –und Nachteile abgewogen.                                                                                                                     Sicherlich: Eine Anhebung der Grundsteuer- und damit dem Bürger einen großen Teil der Finanzmisere aufzubürden- ist nicht das, was wir uns vorgestellt haben.

Einer Erhöhung um jeweils 140 Prozentpunkte in 2016 und in 2017 auf insgesamt 790 Prozentpunkte werden wir auch nur mit gehörigen Bauchschmerzen zustimmen. Zustimmen aber eben, weil wir uns unserer Verantwortung bewusst sind. Die Fraktion der CDU legt aber großen Wert darauf, dass wir uns damit nicht unsere politische Handlung zurückkaufen, sondern lediglich das schlimmste abwenden wollen:                                          Die Neuverschuldung reduzieren! – Der Sparkurs muss weiter aufrecht erhalten bleiben!

Eine Kürzung der freiwilligen Leistungen um 10% ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Dennoch werden wir diese Vorantreiben, um den Sparwillen zu unterstreichen.

In der freien Wirtschaft, so wird bei den Bürgern anmerkt, würden erst mal Stellen eingespart. Meine Damen und Herren, und gerade, das geht hier nicht mehr, selbst das Gemeindeprüfungsamt sieht da kein Sparpotenzial mehr.

Positiv ist anzumerken, dass seit Anfang des Jahres in den Ausschüssen das erste Mal nahezu papierlos die Haushaltssatzung beraten wurde. Im letzten Hauptausschuss sind die Veränderungen noch einmal kontrovers diskutiert worden.

Bisher hatten wir es der soliden, politischen Arbeit und einer engagierten Verwaltung zu verdanken, dass der Haushalt von der Aufsichtsbehörde genehmigt wurde. Die Aussicht auf eine Genehmigung für den Haushalt 2016 gestaltet sich leider wesentlich schwieriger:                                             Neue freiwillige Leistungen sind nur noch Genehmigungsfähig bei gleichzeitiger Kürzung anderer Ausgaben.

Das ändert auch nicht der Geldsegen, der erfreulicher Weise Anfang des Jahres ins Haus schneite, da habe ich auch gleich das richtige Wort: der Geldsegen schmilzt dahin und in 2017 bekommen wir auch noch weniger Schlüsselzuweisungen.
Gewerbesteuereinnahmen sind konjunkturabhängig,- sie schwanken. In der Regel sind diese rückläufig, oder es gibt einen Geldsegen, wie ich gerade schon erwähnte.          

Der vor uns liegende Haushalt, der mit dem Haushaltssicherungskonzept eine Konsolidierung des gemeindlichen Haushalts bis 2022 vorsieht, hält uns den Sparkommissar vom Leib!

 

Zuerst muss ich einen Blick auf die Rahmenbedingungen werfen. – Diese haben sich in den letzten Jahren leider nicht geändert:                                                            Gebetsmühlenartig verlautbaren sowohl der Bund als auch das Land, dass wir uns in einem kommunalen Paradies befinden. Rot-Grün unterlässt es auch jetzt noch nicht sich als kommunalfreundliche Landesregierung zu betiteln. Man ist wohl noch nicht in der kommunalen Realität angekommen. Weiterhin gibt das Land finanzschwachen Städten und Gemeinden Gelder, welche über Umlage und reduzierte Schlüsselzuweisungen fast wieder vernichtet werden, und auch den vom Land geleisteten Zuschuss, holt es sich dieser von den anderen Gemeinden wieder. Wir in Laer Holthausen haben in den vergangenen Jahren eine vernünftige Haushaltspolitik gemacht und das Geld nicht zum Fenster rausgeworfen.

Kommen wir nun konkret zu unserer Gemeinde:

Wieder sind es die allgemeinen Ausgaben, die zu zahlenden Umlagen, die unsere Gemeinde zu erheblichen Kassenkrediten zwingen, damit wir weiterhin Gehälter zahlen können, mit dem Ziel, Handlungsfähig zu bleiben. Damit wir die Geschicke in der eigenen Hand behalten und getragen von der Verantwortung für unser Laer haben wir und dazu entschlossen einer Steuerhöhung zuzustimmen. Dass wir hierzu gerne eine Alternative hätten versteht sich von selbst.

Meine Damen und Herren, die in 2015 und 2016 ankommenden Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung aus ihrer Heimat geflohen sind müssen versorgt werden- das ist nicht nur unsere Pflicht, sondern auch unsere gesellschaftlichen Verantwortung, da sind sich alle Ratsmitglieder einig. Das dies zu Mehrbelastungen führt, ist unausweichlich. Erhöhte Ausgaben die durch stetige Zuweisungen und auch durch erhebliche Krankheitskosten zu buche schlagen. Kein Asylbewerber ist gesetzlich krankenversichert, die Kosten hat die Gemeinde zu tragen. Die Rechtslage bleibt auch nach dem Asylpaket II unklar und kann auf Dauer zu eine Schieflage führen, das ist mehr als einleuchtend. Zwar beteiligt sich der Bund pauschal an den Unterbringungskosten, dennoch kommt es zu erhöhten Ausgaben. Nichtsdestotrotz brauchen wir Unterkünfte, das ist nur durch die Errichtung von Häusern im sozialen Wohnungsbau möglich. Vernünftig ist, wie schon mit den ersten Planungen begonnen, diese Wohnungen dezentral, auf gemeindeeigene Flächen zu errichten.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich an dieser Stelle, dass die U 3 Betreuung weiterhin ihre hohe Qualität behält. In naher Zukunft jedoch wird es uns an Kita –Plätzen fehlen. Auch die Übermittagbetreuung stößt auf ihre räumlichen Grenzen. Hier besteht Handlungsbedarf!

Die Initiative für Kinder und Jugendliche in Laer und Holthausen, unter ihrem Dach ist der Betrieb der offenen Ganztagsschule, das Jugendzentrum , Chillaer, und Mitmachsport . Ein nachahmenswertes gut funktionierendes Laerer- Model. Auch wenn die neue Staffelung der Gebühren nicht überall auf Gegenliebe stößt.

Hervorheben möchte ich das große ehrenamtliche Engagement in den Bereichen des Sports in beiden Ortsteilen. Es wird hervorragende Arbeit geleistet für alle Altersgruppen. Erstaunlich was in einer kleinen Gemeinde von den Vereinen und Verbänden angeboten wird. Eine gute Entwicklung die von Ehrenamtlichen geleistet wird. Dazu zählt die Kleiderkammer, die Arbeitskreise, Fremde werden Nachbarn, die Arbeitseinsätze des Heimatvereins um den Ort zu verschönern. Bei Allen die sich für ein liebenswertes, lebendiges und ein lebenswertes Gemeindeleben einsetzen, bedanken wir uns. Nicht zuletzt bei den vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern.

Positiv werten wir, dass in beiden Ortsteilen eine gut ausgebildete, freiwillige Feuerwehr zum Einsatz bereit steht.

Enttäuschend ist die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Hier gab es in den vergangenen Jahren trotz der guten Konjunktur nur unerhebliche Steigerungen. Meine Damen und Herren, in unserem Gewerbegebiet muss sich mehr tun. Der Bau der K 75 a könnte da,- als eine Magnetfunktion für das gesamte Gewerbegebiet fungieren. Das ist zwar noch kein Autobahnanschluss, aber ein verkehrswirtschaftlicher Anfang ist gemacht. Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung lässt sich so meinen wir nicht im kleinen Verein durchführen, sondern kann nur mit Kompetenz und Transparenz gelingen.                                                                                                                                                                                                                                           

Ich verweise hier im besonderen auf die bereits veröffentlichten Vorschläge der CDULaer Holthausen für eine zukunftsgerichtete Wirtschafts- und Standortentwicklung.

Erfreulich ist die Vermarktung des Baugebiets Hofstelle Lengers und die Erschließung weiterer Baugebiete. Positive Eindrücke, in unserem Dorf, ziehen Menschen an und halten auch junge Menschen in der Gemeinde, die sich ihr Eigenheim errichten. Auch ist die Verdichtung von Flächen im Dorfgebiet erstrebenswert allerdings sind das Flächen die sich nicht im Eigentum der Gemeinde befinden.                                                                  Im Dorfkern gibt es positive Veränderungen, bedenklich ist allerdings, dass das Angebot der Grundversorger rückläufig ist.

Zum Abschließenden Teil meiner Rede sei gesagt: Die Bürger erwarten, dass wir mit ihren Steuergeldern sparsam umgehen, – lassen sie uns bei allen bevorstehenden Projekten noch mehr auf die Einhaltung der Kosten achten.

Für uns alle gilt nach dem Ansatz des Ergebnishaushaltes 2016 die Devise der Sparsamkeit.

Für die CDU ist es wichtig, bereits in diesem Jahr die Weichen für ein ausgeglichenes Ergebnis zu stellen, daher sind wir besonders froh, mit den Grünen und der UBG einen verantwortungsvollen Kompromiss gefunden zu haben. Das Verhalten der SPD und FDP gegenüber ihrem in der Wahl unterstützten Kandidaten und jetzigen Bürgermeister betrachten wir mit großer Verwunderung. Auch das Verhalten gegenüber der Gemeinde in dieser angespannten Situation beurteilen wir als inkonsequent und sehen es als Flucht davor, dass die eigenen Anträge zum Haushalt keine Substanz haben.

Was in den letzten Tagen als Woge der Empörung aufkam, und dass Politiker aus dem Rat, diese Feuer entzünden.  Meine Frage, haben sie eine besserer Lösung?  Außer das der Schuldenberg weiter in die Zukunft transportiert wird. Haben sie bei dieser Kampagne auch genau erklärt was das für unsere Gemeinde bedeutet? Wie will man das in den folgenden Jahren erklären?

Was ich noch einmal anmerken will, wir waren immer offen für Gespräche!  Auch als es hieß, nicht mehr mit uns, haben wir zu Gesprächen mit allen eingeladen.

Die CDU wird diesem Haushalt seine Zustimmung erteilen.

Meine Damen und Herren damit bin ich am Ende meiner Ausführungen angelangt. Ich möchte mich abschließend auch im Namen der CDU bei unserem Kämmerer, Herrn Markus van der Zee für die Erarbeitung des Haushalts bedanken und vor allem auch dafür, dass er uns allen während der Haushaltsplanberatungen mit seinen Erläuterungen und Informationen zur Seite stand. Unser Dank gilt auch den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit, und Ihnen, Herr Bürgermeister Peter Maier.

Bei Ihnen meine Damen und Herren bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.           

Vielen Dank!

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